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26.02.2021
Kreishaushalt 2021

Sehr geehrte Frau Landrätin Sitter,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

 

das vergangene Jahr 2020 wird uns allen in Erinnerung bleiben. Begriffe wie Corona, Pandemie, Lockdown, 7 Tage Inzidenz, Mundnasenschutz, Abstandsregeln usw. usw. das sind Begriffe mit denen wir bis dato nichts anfangen konnten. Wer hätte damit gerechnet, dass dies bis heute unseren Alltag entscheidend bestimmt.

Durch die Pandemie hat sich vieles verändert, oder ist zum Erliegen gekommen, wie z.B. das Vereinsleben, die persönlichen Begegnungen und vieles mehr. Auch im Verwaltungshandeln sind deutliche Bremsspuren erkennbar. Die Prioritäten haben sich verändert, denn Corona setzt die Prioritäten. Bisherige Abläufe sind kaum noch aufrechtzuerhalten. Unser Dank geht deshalb an die Kreisverwaltung die unter den veränderten Bedingungen versucht möglichst viel Normalität zu gewährleisten.

Danken möchten wir aber auch den besonders betroffenen Berufsgruppen für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Beispielhaft nennen möchte ich die Pflegekräfte, die Ärzte, die Erzieherinnen und Erzieher, die Rettungsdienste, die Lehrkräfte. Die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden gravierend sein. Darauf gilt es sich einzustellen und die Planungen dementsprechend ausrichten.

Gerade weil uns die Pandemie nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellt, muss auch der vorliegende Haushalt mehr denn je auf den Prüfstand. Wir als Freie Wähler sind bereit, die Zukunft unseres Landkreises aktiv mit zu gestalten und sehen in den folgenden Bereichen die Schwerpunkte für die kommenden Jahre: Gesundheit – Bildung – Mobilität. Hier gilt es klug und vorausschauend den finanziellen Rahmen zu setzen, damit die in diesen Bereichen priorisierten Ziele erreicht werden können.

Vielfach können wir allerdings nur auf „Sicht fahren“, denn ob wir die gesteckten Ziele mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen, kann niemand vorhersagen. Stichwort „Mobilität“: Beispielhaft nenne ich hier den ÖPNV. Ob der eingeplante Zuschussbedarf in Höhe von 2,6 Mio ausreicht, ist mehr als fraglich. Mehr Kurzarbeit, mehr Homeoffice und die geringere Förderung sind hierfür ursächlich. Dennoch sollten wir als Kreis unser Augenmerk darauf richten, die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Bereichen zu sichern und – wo nötig – auszubauen. Und der ÖPNV gehört dazu. Trotz und gerade aber auch wegen der dargestellten Zwänge werden wir die nächsten Jahre unsere Investitionen weiter priorisieren und einer noch kritischeren Prüfung unterziehen müssen. Denn die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel müssen wir mutig und zukunftsorientiert einsetzen. Neben den dargestellten „klassischen“ Investitionen bedürfen auch die Felder Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimawandel und die Stärkung der ländlicheren Teile unseres Landkreises, die vor besonderen Hausforderungen stehen, einer stetigen Bearbeitung und haushälterischen Abbildung. Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises sichern.

Fallen doch die Schlüsselzuweisungen um 10% oder 2,3 Mio. geringer aus. Die Krankenhausumlage steigt um 223.000 € und die Bezirksumlage um 3,6 Mio. € Stellt man diese Zahlen den Mehreinnahmen der Kreisumlage von 6,1 Mio. gegenüber, so ergibt sich ein Nullsummenspiel. Nimmt man dann noch die gestiegenen Personal- und Versorgungsaufwendungen dazu, gerät das Bild in eine noch größere Schieflage. Von dem Mehraufwand von 1,15 Mio. € gehen ca. 220 000,-- € auf besoldungs- und tarifrechtliche Anhebungen. Einige Stellenmehrungensind auf Beschlüsse des Kreistages oder des Organisationsgutachten zurückzuführen. Andere temporäre Stellenmehrungen auf Grund der Pandemie. Gerade bei Letzteren erwarten wir, dass nach Ende der Pandemie diese wieder wegfallen. Es gibt auch Stellenmehrungen, die für uns „nice to have“ sind, zB.1,5 Stellen für Medienkommunikation. Hier könnte zumindest eine halbe Stelle eingespart werden. Ebenso würde eine Stelle Sachgebietsleitung ausreichen. Kritik üben wir auch an der Vorgehensweise für die Vorlage des Stellenplans: Er ist zu spät vorgelegt worden und dann noch überwiegend zu dürftig begründet und beschrieben. Nachfragen und Kritik aus den Reihen des Kreistags waren die logische Folge. Dies ist umso ärgerlicher, da schon im Vorfeld von den Fraktionssprechern deutlich auf die Brisanz hingewiesen wurde.

Wir sind uns in der Fraktion einig, dass bei einem Wechsel an der Führungsspitze Veränderungen innerhalb der Verwaltung nichts Ungewöhnliches sind. Die Aufgabenstellungen und Anforderungen ändern sich. Es ist auch nachvollziehbar, dass der oder die Neue an der Spitze, ich nenne es mal so, „eigene Duftmarken setzen will.“ Aber gerade dann muss rechtzeitig und vollumfänglich die Begründung an die entsprechenden Gremien erfolgen. Niemand stellt mit dieser Forderung, sehr geehrte Frau Landrätin, ihre Organisationshoheit in Frage. Die Freien Wähler fordern: Künftig müssen Veränderungen im Stellenplan rechtzeitig vor dem Beschluss zur Haushaltssatzung diskutiert und beschlossen werden.

Wenn Sie Frau Landrätin in Ihrer einleitenden Haushaltsrede am 15. Januar von positiven Entwicklungen im Ergebnishaushalt berichten, dann findet das nicht unsere ungeteilte Zustimmung:

Konntendie Leistungen des Landkreises an den Eigenbetrieb Klinikum planmäßig auf rund 4,1 Mio verringert werden, so droht uns in 2021 ein Defizit in der Größenordnung von ca. 9 Mio. Hier können wir nur hoffen, dass der Bund auskömmliche Ausgleichszahlungen leistet, und die betroffenen Kliniken nicht im Regen stehen lässt. Ansonsten wirft uns das in den Defizitplanungen um Jahre zurück. Ursächlich für dieses prognostizierte Defizit ist das Pandemiegeschehen. Allen Mitarbeitern gilt unser Dank für ihren Einsatz in dieser für alle sehr schwierigen und außergewöhnlichen Situation. Ganz besonders bedanken wir uns bei den Ärzten sowie dem gesamten Pflegepersonal. Sie sind unser größtes und wichtigste Kapital in unseren Einrichtungen und verdienen unser aller Wertschätzung für ihren Einsatz. Wir sind davon überzeugt, dass alle ihr Bestes und vielleicht noch etwas mehr gegeben haben, denn auf eine solche Herausforderung war niemand wirklich vorbereitet, es war Neuland.

Die Reduzierung des Bauunterhalt´s in die kreiseigenen Hochbauten sehen wir kritisch. Denn eine Verschiebung auf folgende Haushaltsjahre ist ein zweischneidiges Schwert. Die Substanz verschlechtert sich, die Kosten für die Behebung steigen. Ob wir dann mehr finanziellen Bewegungsspielraum haben werden, muss im Moment stark bezweifelt werden.

Der reduzierte Zuschussbedarf für die Schülerbeförderung ist nur auf den ersten Blick erfreulich, verschieben sich doch die Kosten durch bestimmte Maßnahmen in den Haushalt des ÖPNV: Rechte Tasche, linke Tasche. Es bleibt nur zu hoffen, dass die staatlichen Zuschüsse aus München so bleiben wie bisher. Ansonsten kommt das böse Erwachen.

Werfen wir einen Blick in die Zukunft, auf die anstehenden Investitionsschwerpunkte der kommenden Jahre. Ein Blick auf den jetzt schon bestehenden Schuldenstand und das Investitionsvolumen für die nächsten Jahre, dann treibt dies Sorgenfalten auf die Stirn. Hier möchte ich nur einige große Maßnahmen nennen. Laufende Baumaßnahmen am List-Gymnasium in Gemünden, Sportzentrum Karlstadt, der Neubau des Zentralklinikums, Nachfolgenutzung am Klinikstandort in Marktheidenfeld. Und – Stichwort „Bildung“: Wir behalten die Investitionsmaßnahmen am Schulstandort Marktheidenfeld im Auge, für die es bisher eigentlich nur eine vage Kostenschätzung gibt. Hier gilt es, die Planungen zügig voranzutreiben und im Schulterschluss mit der Stadt Marktheidenfeld als ersten Baustein die Multifunktionshalle in Angriff zu nehmen.

So hart es klingt: Wir werden nicht umhin kommen, insgesamt – wie eingangs angedeutet – eine Prioritätenliste aufzustellen. Stichwort Gesundheit: Hier liegt uns Freien Wählern neben dem Klinikneubau die Nachnutzung am bisherigen Krankenhausstandort in Markheidenfeld sehr am Herzen. Bisher gibt es nur Absichtserklärungen und Planvorstellungen und jetzt noch, wie in der letzten Werkausschusssitzung beschlossen, ein neues Beratungsbüro Ja, es ist nicht einfach, das ist uns bewusst, aber die Marktheidenfelder Bürger wollen endlich etwas Konkretes sehen. Deshalb halten wir es für unumgänglich, zeitnah einen Plan mit entsprechender Zeitschiene und entsprechenden Umsetzungen zu erarbeiten und vorzulegen. Der Kreistagsbeschluss von 2018 sieht ja genau das vor.

Für das Haushaltsjahr ist eine Kreditaufnahme von 15,6 Mio vorgesehen. Wie in den zurückliegenden Jahren gehen wir nicht davon aus, dass Kredite in dieser Höhe aufgenommen werden müssen, denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die Investitionsmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden können.

Für Kopfschütteln und Unverständnis sorgte in meiner Fraktion die eingeplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 %. Wie passt das zusammen: Auf der einen Seite die höchste Umlagekraft in der Kreisgeschichte und dann der weitere Griff in die doch überwiegend klammen Kassen der Kommunen? Sind es doch gerade die Kommunen, die zuerst von den Auswirkungen der Pandemie betroffen ist. Viele haben größte Mühe, auch ohne diese Erhöhung einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Es wäre ein Zeichen der Solidarität mit den Kreiskommunen gewesen, auf eine Erhöhung zu verzichten, ohne dass der Kreishaushalt dabei ins Wanken gerät. Wir sind zwar davon überzeugt, dass auf Verwaltungsseite Einsparbemühungen unternommen wurden, aber es wäre sicher noch einiges mehr möglich gewesen.

Die Finanzplanung ist für uns nur ein Orientierungsrahmen mit vielen Unsicherheiten. Die Auswirkungen der Pandemie werden eine jährliche Anpassung erfordern. Es ist im Moment nicht absehbar, wie sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren entwickelt.

Die Verwaltung muss deshalb noch enger mit dem Kreistag zusammenarbeiten, wenn wir die großen Herausforderungen meistern wollen. Eine frühzeitigere Abstimmung bei der Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans wäre ein erster Schritt.

Einige Anmerkungen noch zum Wirtschafts- und Stellenplan des Eigenbetriebs Klinikum. Hier ist zu sagen, dass der Wirtschaftsplan sehr transparent erarbeitet wurde. Alles ist gut nachvollziehbar. Gewisse Vorbehalte bestehen beim Stellenplan. Allein insgesamt 50 Mitarbeiter in der Zentralverwaltung halten wir für sehr üppig. Dies auch im Hinblick auf neu geschaffene hochdotierte Stellen. Hier erwarten wir von Herrn Bostelaar, dass er den Werkausschuss zumindest informiert falls er gedenkt weitere Führungskräfte einzustellen. Transparenz ist hier dringend notwendig.

Was den noch nicht in den zuständigen Gremien diskutierten Masterplan und dessen Verabschiedung betrifft ist uns ein Punkt sehr wichtig. Das sind die Seniorenheime. Hier besteht noch großer Klärungsbedarf. Dieser Teilbereich des Klinikums ist zu kurz gekommen, obwohl er sehr brisant ist.

Alle Bereiche die das Akutkrankenhaus betreffen tragen wir mit, da sie im Grunde genommen nur das abbilden, was auch ohne Masterplan umgesetzt werden müsste, um zukunftsfähig zu sein. Was die beabsichtigte Überführung des Eigenbetriebs in ein Kommunalunternehmen betrifft, so ist das für uns inzwischen kein Selbstläufer mehr. Hier haben wir noch sehr viel Klärungs- und Redebedarf.

Trotz dieser Einwände und bestehenden Vorbehalte ein Dankeschön an alle die an der Erstellung des Masterplans in Hochglanzformat mitgearbeitet haben.

Dem Wunsch nach kürzeren Haushaltsreden in diesem Pandemiejahr komme ich gerne nach, und deshalb haben wir Freien Wähler nur Bezug auf die für uns wichtigen Punkte genommen.

Ich bedanke mich bei Ihnen Frau Landrätin, sowie der gesamten Verwaltung für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei. Bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit im Kreistag und in den Ausschüssen.

Ebenso bedanke ich mich bei der Presse für die Berichterstattung.

Die Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanungszeitraum einstimmig zu. Dem Stellenplan mehrheitlich. Dem Wirtschafts- und Stellenplan des Eigenbetriebs Klinikum einstimmig.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Brigitte Riedmann