Der Wirtschaftsplan hinterlässt ein zweigeteiltes Echo.

Auf der einen Seite hohe Auslastung, Herr Bostelaar sprach von gut 90%, auf der anderen Seite wird in 2025 ein Defizit von 7,45 Millionen Euro erwartet.

Da ist es ein schwacher Trost, dass mit einer schrittweisen Verringerung in den nächsten Jahren gerechnet wird. Alles steht und fällt deshalb mit einer erfolgreichen Inbetriebnahme des neuen Klinikums 2028.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass es beim Neubau zu keinen nennenswerten Verzögerungen mehr kommt, und der Termin gehalten wird.
Denn jeder Tag Verzögerung bringt zusätzliche hohe Verluste, die nur schwer zu kompensieren wären. 

 

Bei allen Schwierigkeiten zeigt sich immer deutlicher, dass die Entscheidung zum Bau eines Zentralklinikums in Lohr die einzig richtige war.

Denn nur an diesem Standort sind wir als versorgungskritisches Sicherstellungshaus anerkannt, und können wirtschaftliche Möglichkeiten nutzen:
Das Klinikum ist zuständig für eine flächendeckende Versorgung,  und kann sie auch erbringen, und zwar für den gesamten Landkreis.
Der Neubau ist das größte Hochbauprojekt und auch das teuerste, welches der Landkreis  jemals umgesetzt hat, und genau deshalb benötigen wir jeden Euro selbst für unser Haus.

Diese Einstufung als Sicherstellungshaus  bringt natürlich auch gewisse Anforderungen mit  sich das Medizinische Spektrum zu erweitern, oder gegebenenfalls anzupassen. Auffällig sind hier die damit einhergehenden eklatanten Mehrungen im Stellenplan.

Für uns Kreisräte/innen erschließt sich nicht immer sofort deren Notwendigkeit. Deshalb erwarten wir, dass uns solche Mehrungen ausführlich und detailliert begründet werden.
Es darf hier keinen Freibrief geben.

Trotz allem muss die Frage erlaubt sein, wo würden wir heute stehen, wenn die Entscheidung so nicht gefallen wäre. Ich wage die Prognose, MSP wäre kein Klinikstandort mehr.

Uns ist bewusst, dass nicht alle im Kreistag das so sehen wollen.

Ursächlich für das hohe Defizit sind verschiedene Faktoren.

Ich möchte hier nur einige nennen.
Da ist zum Einen der Ausbau des Medizinischen Angebotes bei dem im Moment die Erlöse noch in keinem Verhältnis zu den Ausgaben stehen. 

Spätestens beim Bezug des neuen Klinikums kommt hier die Stunde der Wahrheit, und dann muss sich zeigen, ob dies alles so richtig war.

Das mit so viel Hoffnung installierte MVZ. Bisher absolut keine Erfolgsgeschichte, oder drastisch ausgedrückt, außer Spesen nichts gewesen. 

Die nach wie vor schwierige Situation ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Wenn diese fehlen, bleiben Betten leer.

Hier das muss man anerkennen, tut das Klinikum, respektiv die Verantwortlichen sehr viel. 
Ohne ausreichend qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, kann das Klinikum nicht erfolgreich sein. 
Last but not least, die chronische Unterfinanzierung der Kliniken.
Ob die Krankenhausreform der große Wurf wird und die Finanzprobleme deutlich behebt, darf bezweifelt werden. 

Auch die geriatrische Reha, die nach wie vor geschlossen bleibt, kann keinen finanziellen Beitrag leisten. 

Was die aktuell laufende Ausweitung im Bereich Neurochirurgie und Neuroradiologie betrifft bleibt nur zu hoffen, dass wir die nötigen Patientenzahlen für unser Klinikum generieren können.

Bei allem negativen, es gibt auch viel positives zu berichten.

Da wäre der insgesamt sehr gute Ruf unseres Klinikums.
Dort wird wirklich Spitzenmedizin geboten.
Dass das so ist, verdanken wir unseren Mitarbeitern, die hervorragende Arbeit leisten. 
Hierbei muss besonders hervorgehoben werden, dass die Bedingungen im bestehenden Gebäude alles andere als optimal sind.

Die teilweise drangvolle Enge ist eine große Belastung.
Daran konnten oder können gewisse Sanierungen und Umbaumaßnahmen wenig ändern. 
Es ist uns deshalb ein großes Bedürfnis uns bei den Ärzten, dem Pflegepersonal und allen im Klinikum beschäftigten ganz herzlich zu bedanken. Ihnen allen gebührt unsere Wertschätzung.

Was unsere Seniorenheime betrifft ist nach wie vor nicht klar, wohin die Reise letztendlich geht. 
Kommen sie in die Trägerschaft der Heroldstiftung, oder gibt es einen anderen Weg.
Hier bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen kommen.

Es ist unstrittig, dass in unseren Seniorenheimen Handlungsbedarf besteht. Wir müssen uns nur bewusst sein, dass gleich welche Lösung umgesetzt wird, weitere finanzielle Belastungen auf den Landkreis zukommen.

Wie auch immer, wir Freie Wähler stehen dazu, dass der Landkreis  sich nicht aus der Seniorenbetreuung zurückziehen darf.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Wirtschafts- und Stellenplan des Klinikums und der Senioreneinrichtungen zu.

Stellungsnahme der FW-Fraktion zum Kreishaushalt 2025

Sehr geehrte Frau Landrätin, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

ich weiß nicht liebe Kolleginnen u. Kollegen wie es ihnen geht, wenn der Haushalt 2025 heute verabschiedet wird.

Für mich unterscheidet er sich in einigen Bereichen sehr deutlich von zurückliegenden Haushalten.
1. Wir haben die zweithöchste Umlagekraft seit Bestehen dieses  Landkreises
2. Wir haben die höchste Schlüsselzuweisung der letzten fünf Jahre erhalten, und dennoch müssen wir von unseren Kommunen den höchsten bisher festgelegten Kreisumlage-Hebesatz von 50,4 Punkten erheben.

Auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich, und schwer zu verstehen.

Ich denke deshalb, wir haben im Grunde genommen kein Einnahmen- sondern vielmehr ein Ausgabenproblem.

Je tiefer wir jedoch in das umfangreiche Zahlenwerk einsteigen, und die immensen Herausforderungen vor denen der Landkreis jetzt und besonders in den folgenden Jahren steht, ändert sich zwangsläufig der Blickwinkel, und vieles wird zumindest nachvollziehbar.

War die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für 2025 schon ein Kraftakt, so kommt Bewährungsprobe erst 2026 -2027 auf uns zu.
Schon jetzt hat der Kämmerer vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Hebesatz von 50,4 Pkt. nicht ausreichen würde-könnte.

Aus diesem Grund müssen bereits während des Vollzugs des Haushaltes 2025 Überlegungen angestellt und Einsparmöglichkeiten eruiert werden, die eine derartige Entwicklung bremsen. Ein weiter so ist nicht möglich und nicht finanzierbar.

Die finanzielle Lage des Landkreises muss deshalb der Taktgeber für all künftigen Entscheidungen sein.   

Es gibt ein Zitat des früheren Oberbürgermeisters von Stuttgart, Manfred Rommel der einmal gesagt hat, 

„Finanzpolitik- das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten , die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und  jenen anderen ,die wissen, dass das nicht lange gut geht.“ 

Ich denke wir hier im Gremium wissen das.

Deshalb gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, stets im Blick zu behalten, was finanziell möglich, sinnvoll und notwendig ist, und wo man gegebenenfalls Abstriche machen muss.

Lassen sie mich nun zu einigen Punkten kommen, die für uns Freie Wähler wichtig sind.

Zum Stellenplan.

Lt. Vorbericht der Verwaltung ergibt sich für 2025 eine effektive Stellenmehrung von 4,63 VZÄ und beziehen sich im Wesentlichen auf den Familien und Jugendbereich auf Grund der Fallzahlenentwicklung und Gesetzesänderungen.
Gefühlt also eine überschaubare Stellen und Personalkostenmehrung.

Betrachtet man rückblickend allerdings die Personalkostensteigerungen, die sich alleine aufgrund von Stellenmehrungen der letzten 4 Jahre ergeben haben, so summieren sich die Kosten auf mittlerweile 4,6 Mill.€ auf. Die prognostizierten Personalkostensteigerung in Höhe von ca.300 000,--€ in 2025 sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Allein diese Mehrungen (ohne Tariferhöhungen) ergeben rein rechnerisch eine Kreisumlagehebesatzsteigerung von rund 2,6 Punkten.

Eine durchaus bemerkenswerte Zahl, nur für den Bereich Personal.

Dies zeigt, dass weiterhin verstärkt jede Anforderung von zusätzlichen Stellen genau geprüft werden muss, und zunächst alle Möglichkeiten auch durch Verschiebung von Personal über Sachgebiets- und Abteilungsgrenzen hinweg zu nutzen sind

Schulen/Bildung. 

Der Haushalt der Schulen ist durch hohe Investitionen in die bauliche Infrastruktur, wie auch in die Ausstattung gekennzeichnet.
Die Ausstattung und die Nutzungsbedingungen in unseren Landkreisschulen sind ausgezeichnet.
Auch wenn mittlerweile einige Schulgebäude in die Jahre gekommen sind, und sich dort Sanierungsbedarf ankündigt, ändert dies nichts daran, dass auf Grund der Rahmenbedingungen im Hinblick auf Ausstattung und Räumlichkeiten ein hervorragender und qualitativ hochwertiger Unterricht möglich ist.
Dies wird uns von Schulleitern und Lehrkräften immer wieder bestätigt.

Zur Zeit läuft noch die Baumaßnahme in Gemünden. Gymnasium und Realschule. Gleichzeitig wird mit dem Neubau der Main-Spessarthalle in Marktheidenfeld begonnen, und mit der Projektierung und Planung fürs Gymnasium in Marktheidenfeld. Allein an diesen  Maßnahmen zeigt sich, wie wichtig für den Kreistag seine weiterführenden Schulen sind.
Hier allein reden wir von ca. 70 Mill.€ abzgl.Förderung

Neben den anstehenden Schulbaumaßnahmen in Marktheidenfeld, gibt es dringenden Sanierungsbedarf am Förderzentrum Ost in Karlstadt, und nicht zu vergessen die Realschule In Arnstein. 

Das alles ist eine Immense Herausforderung für den Landkreis sowohl im finanziellen wie auch im personellen Bereich .Und ganz nebenbei erwähnt, das alles muss so getaktet werden, dass wir  auch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können. 

Allein im Produktbereich Schule und Kultur ist für das HH-Jahr 2025 ein Defizit von rund 19,5 Mill.€ veranschlagt.
Auch wenn der Bereich Bildung eminent wichtig ist, muss auch hier in Anbetracht der Finanzlage des Landkreises nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden.

Der Entscheidungsspielraum des Kreistages endet allerdings dort, wo es sich um Pflichtaufgaben im sozialen Bereich geht.
Hier bleibt nur das Prinzip Hoffnung, dass die Kosten nicht jedes Jahr höher steigen. 

Stichwort Jugendhilfe. 

Dem Landkreis kommt hier eine verantwortungsvolle Aufgabe zu, eine Aufgabe die personal- und kostenintensiv ist, wie die Entwicklung des Teilhaushalts in diesem Bereich sehr deutlich zeigt. 

Die nach wie vor spürbaren Folgen von Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie die Veränderungen des sozialen Lebens in den Familien und bei jungen Menschen lassen die Fallzahlen der Intervention im Bereich der Familien- und Jugendhilfe auch für dieses Jahr wieder ansteigen. Gerade deshalb ist es sinnvoll und zielführend, dass der Landkreis durch Prävention, z.B. in der Kooperation von Jugendarbeit und Schule, dort ansetzt, wo Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit verbringen.

Deshalb unterstützen wir als Freie Wähler auch die Jugendsozialarbeit an Schulen, die immer mehr Grund- und auch weiterführende Schulen in MSP in Anspruch nehmen und die sie als wichtigen Baustein ihrer Arbeit für sozial benachteiligte Menschen schätzen.

Auch im Bereich der Landkreisentwicklung stellen wir wichtige Weichen.

Das Technologietransferzentrum in Marktheidenfeld verbindet Wissenschaft und Wirtschaft miteinander und erhöht durch Wissens- und Technologietransfer die Standortattraktivität unseres Landkreises.

In den Räumen der ehemaligen Berufsschule, die entsprechend hergerichtet wurden, findet das TTZ beste Bedingungen, damit künftig nicht nur unsere Betriebe und Unternehmen durch Innovationen vorangebracht werden, sondern dass damit auch attraktive Arbeitsplätze entstehen, die Fachkräfte in unseren Landkreis ziehen oder hier halten. 

Im Prozess zur Etablierung eines Biosphärenreservats Spessart haben sich mittlerweile neben dem Kreistag auch viele Kommunen vor Ort bekannt.

Hier heißt es, Dran bleiben.!

auch wir Freie Wähler stehen hier für die durch die Betroffenen vor Ort gefunden Lösungen und möchten diesen „lokalen“ Weg weiter gehen.

 Im Bereich der Energiewende muss der Landkreis ein relevanter  Akteur sein. Die Gründung des Regionalwerks ist hierfür die richtige Maßnahme – auch um Akzeptanz zu schaffen und die Wertschöpfung  vor Ort zu halten.Hier heißt es nicht nur dranbleiben, sondern schnell vorangehen.Der Markt ist hier sehr umtriebig, der Landkreis darf da nicht auf der Strecke bleiben.

Der Landkreis kann hierüber einen wichtigen Beitrag zur Daueraufgabe Klimaschutz leisten, der leider zulasten der künftigen Generationen etwas von der politischen Agenda verschwunden ist.

Der ÖPNV ist wichtig und mit der Verbundraumerweiterung zum NVM ist ein wichtiger Schritt zur mehr Kundenfreundlichkeit geschafft. Als FW liegt uns sehr viel an der Anbindung des ländlichen Raums an die Mittelzentren und von dort in die Metropolen hinein -  aber wir wissen auch, dass diese  Anbindung stets den tatsächlichen  Bedürfnissen und dem Bedarf anzupassen ist.

Der in den letzten Jahren schon galoppierende Zuschussbedarf schmerzt angesichts der Haushaltslage.
Der Landkreis als Aufgabenträger hat dabei leider nur eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten. 

Hier wird man mittelfristig um notwendige politische Diskussionen und Maßnahmen zur Kostenkonsolidierung nicht umhinkommen. 

Was die für 2025 und die folgenden Jahre geplanten Investitionen in den verschiedenen Bereichen betrifft, so werden sie von uns selbstverständlich mitgetragen.
Wir erwarten allerdings auch, dass sich alle Fraktionen an die Beschlüsse und zeitlichen Vereinbarungen halten, und nicht wieder  einen anderen Weg einschlagen. 

Zum Ende unserer Stellungsnahme bedanke ich mich bei allen die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgearbeitet haben. Besonders natürlich bei Herrn Hubrich und seinen Mitarbeitern.

Bei ihnen Frau Landrätin, sowie bei ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltplan mit allen seinen Anlagen zu.