Stellungsnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2026

Sehr geehrte Frau Landrätin,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kürzlich habe ich folgenden Satz gelesen,

„Haushaltspolitik macht in diesen Zeiten wenig Spaß.“

Dem kann man nur zustimmen.

Aber wenn man ehrlich ist, muss man sich fragen, wann hat es mal so 
richtig Spaß gemacht, wann konnten wir ungebremst aus dem Vollen 
schöpfen.?

Ja im Moment braucht es Mut und Kraft, um notwendige Veränderungen auf 
den Weg zu bringen.

Veränderung heißt in den meisten Fällen, Leistungen zu kürzen.
Aber wie und wo? 
Wo ist es überhaupt möglich und sinnvoll dies zu tun.
Unsere Pflichtaufgaben fallen schon mal weg, und die freiwilligen 
Leistungen halten sich in Grenzen.,

Maß und Kurs halten, das aber ist gerade in schwierigen Zeiten eine 
Herausforderung.

Dies ist jedoch sehr wichtig, zumal mancher Wunschzettel mehr fordert, 
als die Realität hergibt
Eines müssen wir alle akzeptieren, Es kann nicht jeder immer alles haben, 
und schon gar nicht sofort.

Mit der Verabschiedung des Haushalt 2026 setzen wir erstmal 
Schwerpunkte. Doch auch das, darf uns nicht davon abhalten 
grundsätzlich genau hinzuschauen, ob alles genau so sein muss, ob 
Einsparungen möglich sind, ohne dass, die Qualität darunter leidet, oder 
wir unser Ziel aus den Augen verlieren.

Wo lohnt es sich genauer hinzuschauen?
Was ist mit dem Stellenplan, sind alle Stellen wirklich notwendig, müssen

neue unbedingt sein? Diese Frage muss erlaubt sein. Das alles wurde in 
meiner Fraktion durchaus kontrovers diskutiert, und ist auch notwendig.

Aber auch hier zeigt sich bei immer mehr Aufgaben, dass sie Suche nicht 
sehr ergiebig ist. Hartnäckigkeit zahlt sich hier trotzdem aus, denn am Ende 
zeigt sich doch immer wieder, dass nicht jede Stellenmehrung tatsächlich 
notwendig ist.

Ein großer Posten im Kreishaushalt entfällt auf unsere Schulen, auf Sportund Kultur. 

Der Zuschussbedarf beläuft sich auf 19,4 Mill. €
Ja auch hier ist Sparsamkeit das Gebot der Stunde, aber sie darf nicht zu 
Lasten der Zukunft gehen. Denn z.B. in unseren Schulen wird das 
Fundament für die kommenden Jahre unserer jungen Generation gelegt. 
Wir müssen in unsere Schulen investieren um sie so attraktiv zu halten, 
dass unsere Schüler nicht in andere Landkreise abwandern, denn nur dann 
können wir an den Gastschulbeträgen sparen was zu einer Entlastung 
führt.
Einsparungen um jeden Preis sind in unserer Fraktion nicht mehrheitsfähig.

Kommen wir zum Top Jugendhilfe.

Die örtliche Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe ist eine 
verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises, eine Aufgabe die personal-
und kostenintensiv ist, wie die Entwicklung des Teilhaushalts in diesem 
Bereich einmal sehr deutlich zeigt.
Der Zuschussbedarf steigt in diesem Jahr auf 12,7 Millionen Euro – ein Plus 
von 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Diese Mehrung ist insbesondere auf die durch den Kreistag beschlossene 
Änderung in der Finanzierung der „Jugendarbeit an Schulen“ (JaS) 
zurückzuführen .Es ist nach wie vor sinnvoll und zielführend, dass der 
Landkreis durch Prävention; z.B. in der Kooperation von Jugendarbeit und 
Schule, dort ansetzt, wo Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit 
verbringen.

Insofern unterstützen wir als Freie Wähler auch die „Jugendsozialarbeit an 
Schulen“ die immer mehr Grund- und auch weiterführende Schulen in MSP 
in Anspruch nehmen und die sie als wichtigen Baustein im Bereich ihrer 
Arbeit für sozial benachteiligte junge Menschen schätzen.

Eine große Herausforderung wird es auch bleiben, gut ausgebildetes 
Personal zu finden und zu binden.

Zum Thema Landkreisentwicklung

Die Ansiedlung des TTZ in Marktheidenfeld gibt Impulse für die 
Landkreisentwicklung im Bereich von Wissenschaft und Wirtschaft.
Dies ist für die Zukunft des Wirtschaftstandortes MSP ein Gewinn.

Die für den Standort Marktheidenfeld begonnenen (Um-) bzw. 
Baumaßnahmen in den Räumen der ehemaligen Berufsschule werden 
hierfür die notwendigen Möglichkeiten schaffen, damit dieses Projekt ein 
nachhaltiger Erfolg für unseren Landkreis wird.

Wichtig für den Landkreis im Bereich „Energiewende“ war die Gründung 
des Regionalwerks mit 30 von 40 Kommunen und sechs Energieversorgern. 
Sinnvollerweise bündeln die teilnehmenden Kommunen die gemeinsamen 
Anstrengungen Anlagen für Erneuerbare Energien im Landkreis zu 
projektieren und umzusetzen – denn dieses Zukunftsthema wird unserer 
Überzeugung nach noch an Bedeutung gewinnen.

Mit ca. 7 Mio.€ Defizit belastet der ÖPNV den Haushalt unseres 
Landkreises – eine nicht unerheblich Summe angesichts der aktuellen 
finanziellen Situation.
Ein Arbeitskreis hat sich im vergangenen Jahr damit beschäftigt, 
Einsparpotenziale zu finden, doch „der große Wurf“ ist nicht gelungen.

Insgesamt ist die Organisation des ÖPNV ein sehr starres System, 
betrachtet man z.B. die langen Vorplanungszeiten zur Ausschreibung von 
Linienbündeln sowie die Vertragslaufzeiten.
Der ÖPNV muss neu gedacht und organisiert werden – bedarfsorientiert 
und flexibel. Für den ländlichen Raum brauchen wir die meiste Zeit des 
Tages keine 60er-Busse, die leer herumfahren, sondern kleinräumige 
Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren können.
Hier wirkt einen Überregulierung auch seitens eines größeren 
Verkehrsverbundes eher hemmend, zumal die Preise durch Anschluss an 
das größere Netz in einigen Bereichen doch deutlich gestiegen sind.
Zudem gilt es auch über den Landkreis hinaus Anschlüsse zu ermöglichen, 
beispielsweise ins Rhein-Main-Gebiet.

Zur möglichen Schaffung einer möglichen Biosphärenregion

Wir Freie Wähler bedauern es außerordentlich, dass, wie wir glauben, aus 
wahltaktischen Gründen dieses Vorhaben erstmal zurückgestellt wurde. 
Dies trifft neben MSP auch auf die beteiligen Landkreise und die Stadt 
Aschaffenburg zu. Wenig hilfreich war auch der Gegenwind aus München, 
den wir Freie Wähler hier vor Ort mehr als missbilligt haben.
Für uns ist es eine vertane Chance, genügt doch der Blick in Richtung Rhön. 
Wir hoffen sehr, dass dieses Thema alsbald wieder auf die Tagesordnung 
kommt.

Doch zurück zum Ausgangspunkt der Haushaltsberatungen.
Die Ankündigung der Kämmerei, die Kreisumlage auf die historische Höhe 
von 57 Prozent anzuheben, löste Aufregung und teilweise Schnappatmung 
bei den betroffenen Kommunen aus.

Stehen viel davon doch wirklich mit dem Rücken zur Wand, können keinen 
genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen, geschweige denn in wichtige
örtliche Projekte investieren.

Auf der anderen Seite muss man zugestehen, dass die notwendige 
Erhöhung der Kreisumlage ihre Ursache in den Entscheidungen des 
Kreistages hat, und die beschlossenen Projekte ja auch am Ende den 
Kommunen zu Gute kommen.

Z.B Schulen, ÖPNV, Straßen usw.

Hier eine für beide Seiten einigermaßen befriedigende Lösung zu finden, 
glich der Quadratur des Kreises.
In der Haushaltsklausur wurde nach intensiven Diskussionen ein 
Kompromiss gefunden, mit dem die meisten Kommunen leben können, 
leben müssen.
Die Senkung um 1 Punkt auf 56 Punkte war das Ergebnis.
An fünf Stellschrauben wurde gedreht. Es sind keine wirklichen 
Einsparungen. Neben der Verschiebung der Verlustabdeckung am 
Klinikum, der anfallenden Zinsen in den investiven Bereich, es ist es das 
Prinzip Hoffnung in einigen Bereichen höhere Einnahmen zu generieren.

Weiterhin hat der Kämmerer schon mal angekündigt, dass für 2027 eine 
weitere Erhöhung der Kreisumlage nötig sein werde.

Jetzt sollte auch dem letzten Optimisten klar sein, dass wir gegensteuern 
müssen, und die geplanten großen Investitionen zeitlich so einzutakten, 
dass wir unseren Haushalt nicht weiter überfordern, so dass er nicht mehr 
genehmigungsfähig ist.

Damit kommen ich zum Schluss meiner Stellungsnahme.

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern bedanken für ihren Einsatz .
Auch bei ihnen Frau Landrätin.

Einen Mitarbeiter möchte ich besonders erwähnen, das sind sie Herr 
Hubrich.
Sie waren ein viel gefragter Mann.
In den Zeiten knapper Mittel wollten alle etwas von ihnen, die einen 
Reduzierungen, die anderen mehr Geld.
Trotz all dieser Herausforderungen ist es ihnen gelungen, einen Haushalt 
vorzulegen, mit dem die überwiegende Mehrheit leben kann, leben muss.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalts- sowie dem 
Stellenplan 2026 des Landkreises zu.

Zum Wirtschafts- und Stellenplan des Klinikums

Sehr geehrte Damen und Herren der Klinikleitung

Der Bau des Zentralklinikums ist und bleibt eine große organisatorische 
und finanzielle Belastung für den Landkreis.

Dass dieses Vorhaben uns sehr fordern wird, das war jedem bekannt. Aber 
es war und ist unser gemeinsames Ziel, zumindest einer großen Mehrheit 
hier im Gremium, eine für unsere Bevölkerung sehr gute stationäre 
Gesundheitsversorgung mit dem Bau des Zentralklinikums zu schaffen.

Wir Freien Wähler stehen ohne wenn und aber dazu, dass hier die richtigen 
Entscheidungen getroffen wurden.
Zu der immer wieder von der großen Politik beschworenen gleichen 
Lebensbedingungen gehört unabdingbar die Gesundheitsversorgung dazu.

Was jedoch niemand vorhersehen konnte war die Coronakrise mit all ihren 
noch bis heute einschneidenden Auswirkungen. 
Dann die Krankenhausreform von der niemand weiß, was am Schluss 
wirklich dabei herauskommt. Ein ständiges hin und her.

Ein Unding ist die absolut nicht bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung:
Hier muss sich dringend etwas ändern, sonst laufen noch so gut geplante 
Bemühungen der Kliniken ins Leere.

Trotz all dieser Schwierigkeiten und Herausforderungen sind wir Freie 
Wähler fest davon überzeugt, dass, das Ziel ist in greifbare Nähe rückt, viel 
kann nicht mehr schief gehen, wenn Politik und Klinikleitung weiter 
zusammenarbeiten.
Deshalb unser Appell an die Klinikleitung und Verwaltungsspitze.
Transparenz auch bei schwierigen Entscheidungen, Wertschätzung 
unseren Mitarbeitern gegenüber, ein gutes Betriebsklima in allen 
Abteilungen .
Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Verbleib und die 
Gewinnung neuer Mitarbeiter.
Last but not least - Professioneller Umgang mit unseren wichtigsten 
Kooperationspartnern, und der Stellenwert akzeptieren.

Zum Wirtschafts- und Stellenplan.

Die Anstrengungen der Klinikleitung ein wesentlich besseres Ergebnis zu 
erzielen, sind mehr als deutlich festzustellen.
Ging das mögliche Defizit noch Ende letzten Jahres für 2026 in Richtung 10 
Mill. so sind wir jetzt bei knapp 5 Mill.€ angelangt.
Woher diese enorme Verbesserung des Ergebnisses, diese Frage stellte
sich unweigerlich.
Einige Erklärungen sind absolut plausibel, bei anderen herrscht das Prinzip 
Hoffnung, ob sie auch so eintreten.

Hier bedanken wir uns im Besonderen bei Herrn Prickarz und Herrn 
Hubrich für die Erläuterungen.
Die Verschiebung der Kreditzinsen in den Investitionshaushalt und die 
Verschiebung der Verlustabdeckung tragen wesentlich zu der Reduzierung 
des Defizits bei, aber irgendwann fallen auch diese Kosten an.
Die Verbesserung der Erlöse sind realistisch, aber treten nur ein, wenn alle 
Leistungen so wie geplant erbracht werden können, und dürfen.

Letzteres hängt schließlich von einer politischen Entscheidung ab, auf die 
wir wenig Einfluss haben.
Doch hier hoffen wir auf Ministerpräsident Söder, der von einer Blaupause 
und einem Leuchtturmprojekt in Bezug auf unser Zentralklinikum 
gesprochen hat. Gehen wir doch alle davon aus, dass er sich an seine 
Worte erinnert, und dementsprechend seine Weisungsbefugnis geltend 
macht, wenn es erforderlich ist. 
Eines ist klar, das alles kann nur bei maximaler Anstrengung aller 
Beteiligten im Klinikum realisiert werden.
Viele der bisherigen Strukturen und Abläufe werden deshalb keinen 
Bestand haben:

Unsere Mitarbeiter. die bisher schon eine hervorragende Arbeit leisten, und 
hochmotiviert sind, werden in Zukunft noch mehr gefordert sein.

Deshalb ist die Wertschätzung für sie und ihre tägliche Arbeit so eminent 
wichtig.
Nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen im 
Gesundheitsbereich meistern, und in eine erfolgreiche Zukunft in unserem 
Zentralklinikum starten können.

Denn unser Ziel ist eine wirklich umfassende und gute medizinische 
Versorgung für unsere Bevölkerung.

Die Übertragung der Seniorenheime in die Heroldstiftung war ein richtiger 
und wichtiger Schritt. Dort sind sie richtig platziert und können den 
Stellenwert genießen, der so wichtig und richtig für eine gute und 
professionelle Seniorenbetreuung hier im Landkreis ist.

Zum Schluss, darf ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum, in der Verwaltung den 
Seniorenheimen und wo auch immer ganz herzlich bedanken. Dank 
ebenso an sie Frau Landrätin.
Einen Mitarbeiter möchte ich noch besonders erwähnen, es handelt sich 
um Herrn Wolf. Er ist der ruhende Pol am Klinikneubau, arbeitet 
professionell und unaufgeregt. Er ist wirklich ein Glücksfall für dieses 
Großbauprojekt. Hierfür unseren herzlichen Dank.

Wir Freien Wähler stimmen dem Wirtschafts- und Stellenplan des 
Klinikums zu.