Unberechtigte Kritik der CSU am Fragenkatalog der Freien Wähler.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der CSU Walter Höfling glaubt, mit Schuldzuweisungen an den vorherigen Landrat Thomas Schiebel die Freien Wähler daran zu hindern, berechtigte Fragen zu stellen, täuscht er sich gewaltig. So geschehen in seiner Stellungsnahme zum Investitionsstau der Krankenhausimmobilie in Marktheidenfeld. Nicht nur die Freien Wähler, sondern alle Fraktionen waren erschrocken ob dem plötzlich vorgelegten Umfang der Kostenschätzung. Nicht die Tatsache, dass in Marktheidenfeld Investitionen anstehen, das war bekannt, sondern die Höhe von 11,4 Millionen Euro. Dabei waren einige Positionen, wie z.B. der nötige Brandschutz nur nachrichtlich aufgeführt. Es bedarf keiner Belehrung von Walter Höfling um zu wissen, dass mit jedem Jahr, und immer neuen Vorschriften die Kosten steigen. Die Klinikleitung stellt den jährlichen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Klinikum auf, und legt ihn dem Kreistag zum Beschluss vor. Warum hat die CSU, wenn sie offensichtlich von der Höhe der jetzt notwendigen Investitionen nicht überrascht war, eventuell sogar damit gerechnet hat, hier nicht in den zurückliegenden Jahren reagiert? Zumindest hätte sie die Finanzplanung hinterfragen können. Nichts dergleichen geschah von der größten Fraktion. Dass noch keine belastbaren Zahlen für eventuelle Rückzahlungen von Fördermittel genannt werden können, ist für uns nachvollziehbar. Wie auch, weiß doch die Klinikleitung anscheinend nicht, wie es tatsächlich in Marktheidenfeld weiter gehen soll. Oder fehlt im Moment noch der Mut zu einer belastbaren Aussage?

Wir Freien Wähler halten nach wie vor die Entscheidung zum Bau eines Zentralkrankenhauses, sowie der Medizinischen Nachnutzung in Marktheidenfeld für richtig, und stehen dazu. Auch wenn die ambulante ärztliche Versorgung nicht vorrangig Aufgabe des Landkreises ist, halten wir es für unabdingbar, dass er zusammen mit der jeweiligen Kommunen hier aktiv wird. Besonders für unsere großen Wirtschaftszentren, ist eine gute ambulante ärztliche Versorgung ein unverzichtbarer Standortfaktor. Wenn die CSU mit Walter Höfling an der Fraktionsspitze, wirklich Wert auf eine gute Zusammenarbeit legt, dann sollte er nicht jede berechtigte Frage als Kritik an der Landrätin sehen, und von Altlasten sprechen, die sie jetzt beseitigen müsste. Frau Sitter hat angekündigt, dass sie den Landkreis „Neu denken will“ Wir hindern sie nicht daran, warten aber wie viele auf erste zählbare Ergebnisse.

Brigitte Riedmann

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler