06.03.2020
Kreishaushalt 2020

Stellungsnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Kreishaushalt 2020 mit Finanzplanungszeitraum

Haben wir ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem, diese Frage wurde fraktionsintern ausführlich und durchaus auch kontrovers diskutiert.

Zu den Fakten:

Wir haben mit knapp 144,3 Mio. € immer noch die zweithöchste Umlagekraft in der Landkreisgeschichte, und dies trotz des Rückgangs um 6 Mio. €. Auf der anderen Seite haben wir als Kreistag auch Beschlüsse gefasst, die in verschiedenen Bereichen gestiegene Ausgaben verursachen, sowie die dringend notwendigen Investitionen nicht wesentlich gestreckt, wie wir das in den Kommunen in so einem Fall tun müssen.

So gesehen ist die Anhebung der Kreisumlage um 1,1 Punkte die logische Konsequenz. Und trotzdem besteht noch eine Differenz von 1,2 Mio. € oder 1,7 %

Wenn es Stimmen gibt welche Einsparungen anstatt einer Anhebung des Hebesatzes fordern, dann bitte konkret an welcher Stelle und bei welchen Maßnahmen. Pauschalaussagen helfen hier nicht weiter.

Die Erhöhung der Kreisumlage bringt viele Kommunen bei der Aufstellung ihres Haushaltes in zusätzliche Schwierigkeiten, dessen ist sich unsere Fraktion durchaus bewußt.

Schon ein Blick auf die vor uns stehenden großen Investitionen im Bereich Klinikum, Schulbereich und ÖPNV lässt keine andere Entscheidung zu. Dies sind Investitionen von denen auch die Kommunen letztendlich partizipieren. Häufig werden auch die nicht unerheblichen Aufgaben vergessen die sich so langsam angesammelt haben, obwohl sie keine Pflichtaufgaben des Landkreies sind, finanziell aber zu Buche schlagen.So sind Forderungen nach der Einführung einer Sozialkarte, einem 365,-- € Ticket, oder Ermäßigung im öffentlichen Nahverkehr für bestimmte Personengruppen zwar verständlich, aber sie werden, so sie denn kommen, unseren Haushalt zusätzlich belasten, dessen müssen wir uns bewußt sein.

Berücksichtigt man dann noch die Erhöhung der Bezirksumlage um 1,5% ,die gestiegenen Ausgaben im Personalbereich, der Jugendhilfe, die Mindereinnahmen bei der Grunderwerbssteuer, die geringeren Gebühreneinnahmen, sind wir salopp ausgedrückt, noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Ob dies auf Dauer so bleibt, darf mit einem Fragezeichen versehen werden.

Geholfen hat uns, und das möchte ich ausdrücklich erwähnen, die höhere Landkreisschlüsselzuweisung, welche unserer gesunkenen Umlagekraft geschuldet ist. Weiterhin die gesunkene Krankenhausumlage, der geringere Zuschussbedarf bei der Grundsicherung, und dem geringeren Unterhalt für unsere Kreisstraßen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir trotz dieser Ausgangslage unsere notwendigen Investitionen nicht zurückfahren, sondern mit 24,5 Mio. € um 3,9 Mio.€ gegenüber 2019 erhöhen. Für uns Freie Wähler ist es wichtig, dass wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises investieren. Wer A sagt muss auch B sagen, deshalb tragen wir ebenfalls den Kreditbedarf von 14,9 Mio. € mit. Dass wir als höchst verschuldeter Landkreis in Unterfranken, und das sicher noch für einige Zeit die rote Laterne tragen, ist absolut nicht erfreulich, aber auf Grund der geschilderten Situation nachvollziehbar.

Nimmt man sich die Ausgabenseite vor, dann fällt der Blick unweigerlich auch auf die Position Personal- und Versorgungskosten. Ja sie sind gestiegen um 1,2 Mio € von 20,5 auf 21,7 Mio.€ eine erhebliche Steigerung. Ursächlich hierfür sind zum einen die Tariferhöhungen, neue Stellen im Jugendamt, in der Kfz-Zulassungsstelle und für den ÖPNV der jetzt in der Regie des Landkreises ist. Alle Stellenmehrungen waren notwendig und auch vom Kreistag so beschlossen.

Was die Übernahme des ÖPNV durch den Landkreis betrifft, versprechen wir uns mehr Akzeptanz durch die Nutzer. Die Linien wurden neu gebündelt, die Fahrtzeiten besser an die Bedürfnisse der Fahrgäste angepasst. Es ist ingesamt eine Verbesserung, wenn auch nicht für jeden Einzelnen. Unsere Fraktion ist sich dessen bewußt dass, wir hier zukünftig noch an einigen Stellschrauben drehen müssen. Ziel muss es sein, den Individualverkehr durch attraktive öffentliche Angebote Schritt für Schritt zu minimieren. Dies jedoch, geht nicht von heute auf morgen, es braucht Zeit. Ein Flächenlandkreis wie Main-Spessart wird auch in Zukunft trotz aller Anstrengungen nie ohne Individualverkehr auskommen. Es braucht nicht nur Zeit, sondern es kostet auch Geld und wird auch sicherlich noch mehr menpower in Zukunft benötigen. Ob die für 2020 eingestellte knapp 1 Mio. € ausreicht ist völlig offen. Aber eines ist klar, es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Vom ÖPNV ein Schwenk zu den geplanten Invesitionen 2020 in unsere Kreistraßen. Nach Abzug der staatlichen Zuwendungen und Gemeindebeteiligungen muss der Landkreis noch 3,6 Mio. € investieren. Für uns Freie Wähler absolut notwendig um unsere Kreistraßen in einem guten Zustand zu halten. Eines ist Fakt, auch wenn es gelingt den Individualverkehr peu a` peu zu reduzieren, auch der ÖPNV braucht gut ausgebaute Straßen.

Wir in MSP haben nahezu Vollbeschäftigung, das soll auch so bleiben. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gute Infrastruktur, dazu gehört nun mal auch ein gut ausgebautes Straßennetz und eine bessere Anbindung des nordwestlichen Teils des Landkreises an das überregionale Autobahnnetz. Mit der vorliegenden Planung der B26n haber wir die historische Möglichkeit, dass uns der Bund das durch die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans finanziert. Unsere Aufgabe ist es nun, eine möglichst verträgliche Variante gemeinsam zu finden und Mehrbelastungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Wenn ich am Anfang von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises gesprochen habe, dann ist die Bildung, dann sind unsere Schulen ein ganz wichtiger Bestandteil. Für 2020 sind ingesamt 19 Mio. € für Schulen, Sportstätten und Kultur eingeplant. Der Löwenanteil entfällt auf die Schulen. Auf den ersten Blick ein stattlicher Betrag. Nüchtern betrachtet, bei 4 Gymnasien, 5 Realschulen, 2 Berufschulen, der FOS/BOS, der Krankenpflegschule sowie Förderschulen relativiert sich das Ganze etwas. Es sind nicht nur die notwendigen Investitionen in die Gebäude sondern auch die absolut erforderlichen Ausstattungen in allen Schulen die finanziell zu Buche schlagen.

Um dem Anspruch Bildungslandkreis Main-Spessart gerecht zu werden, müssen wir auch in Zukunft tief in die Tasche greifen. Bereits in den zurückliegenden Jahren waren wir nicht untätig. Das Johann-Schöner Gymnasium in Karlstadt, das Nägelseeschulzentrum in Lohr, bei beiden ist die Sanierung abgeschlossen. Die Baumaßnahmen am Friedrich-List-Gymnasium in Gemünden haben begonnen. Die Gesamtkosten werden hier auf ca. 40 Mio. € geschätzt.

Doch was ist mit Marktheidenfeld. Hier muss, deshalb auch unser Antrag, endlich die Variante festgelegt werden. Die Stadt Marktheidenfeld hat sich für die Variante 3 entschieden, dem sollten wir uns schnellsten durch einen entsprechenden Beschluss anschließen. Erst wenn diese Entscheidung gefallen ist, können die notwendigen Mittel in die Finanzplanung eingestellt werden. Dieses Hin und Her muss ein Ende haben, das sind wir dem Schulstandort Marktheidenfeld, insbesonders der Schulfamilie schuldig, dass sie wissen wohin die Reise geht.

Vergessen wir nicht, auch Schüler sind mobil und gehen oftmals dorthin, wo das Gesamtpaket stimmt. Das sind die baulichen Voraussetzungen, die Aussstattung und selbstverständlich die Wissensvermittlung. Wir können und wollen auf keinen unserer Schüler verzichten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Ich denke es geht allen die schon länger dem Gremium angehören, so wie mir, keine Haushaltsberatung ohne das Thema Klinikum. Ein auf und ab, ein hin und her, am Schluss immer ohne den gewünschten Erfolg. Die Gründe dafür waren vielschichtig. Zum Einen die fordernden Vorgaben der Gesundheitspolitik, oder die mangelnde Akzeptanz der Landkreisbürger in unsere Häuser, nicht zuletzt auch personelle Fehlbesetzungen.Ich will es so ausdrücken, es war fünf vor zwölf, wir standen mit dem Rücken zur Wand. Ein weiter so, war nicht mehr möglich. Doch wir haben, davon ist unsere Fraktion überzeugt, das Ruder noch rechtzeitig herumgerissen, die dringend notwendigen Beschlüsse gefasst.

Inzwischen wird unser Klinikum gut angenommen, was sich an den Belegungszahlen zeigt. Das medizinische Angebot ist sehr gut, dies trifft auch auf die Pflege zu. Nach wie vor ist die wirtschaftliche Situation, auch wenn positive Tendenzen erkennbar sind, völlig unbefriedigend. Sind die Strukturen noch zeitgemäß, oder gibt es organisatorisch große Defizite. Auf diese Fragen brauchen wir eine Antwort. Wenn ja muss umgehend gehandelt werden. Erste Maßnahmen wurden von unserem Klinikreferenten, Herrn Bostelaar schon in die Wege geleitet. Meine Fraktion begrüßt und unterstützt alles was dazu beiträgt, eine umfassende Gesundheitsversorgung für unsere gesamte Landkreisbevölkerung zu etablieren. Uns Freien Wählern ist es dabei sehr wichtig, dass alle Akteure welche die gleiche Zielsetzung verfolgen, auf diesem Weg mitgenommen werden.

Es ist uns nach wie vor ein großes Anliegen, dass nicht nur der Neubau desZentralklinikums vorangetrieben wird, sondern für den Standort Marktheidenfeld eine Medizinische Nachnutzung kommt. Eine Gesundheitsstrategie bis 2030 für den gesamten Landkreis ist sicher eine gute Sache. Doch die Marktheidenfelder Bevölkerung erwartet mehr, als ein Modelprojekt eines Gesundheits- und Pflegekompetenzzentrums.

Als Fazit:

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2020 mit allen seinen Bestandteilen, sowie dem Wirtschaftsplan des Klinikums Main-Spessart zu.

Wir halten ihn insgesamt für durchdacht und ausgewogen, auch wenn an der einen oder anderen Stelle Veränderungen wünschenwert wären.

Wir bedanken uns bei allen die an der Erstellung des Haushaltes mitgearbeitet haben, im Besonderen bei der Kämmerei. Dank auch an sie Herr Landrat, denn auch ihr letzter Haushalt wird den Anforderungen, den Landkreis auf der Überholspur der konkurrierenden Regionen in Bayern zu halten, gerecht.