Sehr geehrte Frau Landrätin,
Verehrte Mitarbeiter/innen der Verwaltung
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Krisenzeiten einen Haushalt aufzustellen, oder eine
Haushaltsrede vorzubereiten ist nicht einfach.

Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen wie sich die wirtschaftliche
Situation angesichts des Ukrainekriegs weiterentwickeln wird, da ein
Ende nicht abzusehen ist.
Denken wir dabei nur an die Energiekrise, die Inflationsrate oder die
Probleme bei den Lieferketten, nicht zu vergessen die
Flüchtlingskrise. Diese äußeren Einflüsse schlagen auf unseren
Haushalt durch.

Auf der einen Seite sind es die finanziellen Auswirkungen für
Kommunen und Privatleute, auf der anderen Seite macht es auch
etwas mit den Menschen.
Unsicherheit und Ängste nehmen zu.
Hier ist die Politik insgesamt gefordert, durch kluge und nachhaltige
Entscheidungen Vertrauen zu schaffen.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bedanken, die
insgesamt einen soliden und ausgewogenen Haushaltsentwurf
vorgelegt haben.

In diesem Haushaltsentwurf werden begonnene Projekte wie die
Schulbauten in Gemünden, weitergeführt, oder das größte
Hochbauprojekt des Landkreises, die Erstellung des Zentralklinikums
weiter vorangetrieben.

Nicht zu vergessen die Sporthalle in Marktheidenfeld, deren
Finanzierung feststeht.

Auf Einzelheiten verschiedener Projekte werde ich noch eingehen.

Sehr geehrte Frau Landrätin liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es ist jetzt ein Jahr her, dass Putin seinen Angriffskrieg gegen die
Ukraine begonnen hat.
Seither jagt eine Schreckens- und Krisenmeldung die andere, und das
Leid in der Ukraine ist unvorstellbar groß:
Groß ist aber auch die Hilfsbereitschaft in unserem Landkreis.
Viele Flüchtlinge haben hier Unterkunft gefunden, ob in
Privatwohnungen oder Sammelunterkünften.
Hier gilt unser Dank allen die sich in irgendeiner Weise engagiert
haben.
Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Engagement und die
Hilfsbereitschaft so lange anhalten wie nötig.

So wie sich niemand einen solchen Krieg in Europa vorstellen konnte,
übersteigen die weltweiten Auswirkungen dieses Konflikte unsere
Vorstellungskraft.
Die Angst um die Sicherheit unserer Energieversorgung, um
steigende Preise bestimmen den Alltag vieler Bürger.

Die enorm gestiegenen Energiepreise stellen jetzt nach den kaum
überstandenen Folgen der Coronakrise unsere Wirtschaft und
unsere Kommunen vor große Herausforderungen.

Hinzu kommt noch die Klimakrise die auch uns stark fordert. Um in
einigen Jahren energieautark zu sein, müssen wir unsere
Anstrengungen deutlich verstärken.

Ein wichtiger Baustein ist der weitere Ausbau des ÖPNV und die
Stärkung des Radverkehrs.
Nicht einfach in einem Flächenlandkreis und auch kostenträchtig,
aber ohne einen attraktiven Nahverkehr wird der Umstieg nicht
gelingen.

Unseren Landkreis müssen wir zukunftsfähig und zukunftsfest
aufstellen.
Als wichtigen Meilenstein begrüßen wir dabei besonders die
Gründung des Technologietransferzentrums in Marktheidenfeld.
Hier verbinden sich Wirtschaft und Wissenschaft miteinander, der
Wissens und Technologietransfer in Kooperation mit den
ortsansässigen Firmen wird dabei unterstützt.

Einige Anmerkungen zum möglichen Biosphärenreservat:

Mit dem Prozess zur Etablierung des Biosphärenreservats Spessart
stellen wir die Weichen auf Nachhaltigkeit.
Selbstverständlich müssen Chancen und Risiken diskutiert und
gegenübergestellt werden.

Wir sollten aber in erster Linie die Chancen sehen.
Die Chancen für die Natur, fürs Klima, für die weitere Entwicklung der
gesamten Region.
So würde z.B. der Tourismus sehr stark davon profitieren, und damit
die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe.

Zu den Baumaßnahmen:

Die Entscheidung mit dem Bau der Turnhalle in Marktheidenfeld in
diesem Haushaltsjahr zu beginnen wird ein wichtiger Schritt in
Richtung Schulsanierung vollzogen, die Finanzierung steht.

Meine Fraktion steht hinter der Entscheidung wie es zeitlich mit dem
Bau von Realschule und Gymnasium in Marktheidenfeld weiter
gehen kann.
Denn nicht nur die Finanzierung muss gesichert sein, nein, auch die
Menpower ist notwendig um ein solches Großprojekt umzusetzen.

Hier möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass auch die
Schulbaumaßnahme in Gemünden noch lange nicht abgeschlossen
ist. Hier sind die betreffenden Abteilungen im Landratsamt noch stark
gefordert.
Bei dieser zurückliegenden teilweise unerfreulichen um nicht zu
sagen unsachlichen Diskussionen um die Schulbaumaßnahmen in
Marktheidenfeld, hätte ich erwartet, dass einige Kollegen als
Kreisräte agieren, und nicht ausschließlich die „Ortsbrille“ aufhaben.

Gleiches gilt auch beim Bau des Zentralklinikums:

Die Entscheidung für den Bau ist mit großer Mehrheit vor Jahren
gefallen, das sollte man endlich akzeptieren, und sie war richtig und notwendig.
Dieses ständige Nachtarocken belastet die Zusammenarbeit im
Gremium.
Ja der Weg bis jetzt war schwierig und brachte Rückschläge
Die Probleme bei Planung und Genehmigung durch die Regierung
zerrten bei allen Beteiligten an den Nerven
Dann noch die Belastungen durch die Coronakrise, oder die
Kostensteigerungen auf dem Baumarkt.

Es stellt sich jetzt zusätzlich die spannende Frage, was bringt die
geplante Krankenhausreform für unser Klinikum.
Wird es eine Verbesserung, oder entwickelt sie sich zu einem
Bürokratiemonster ohne positiven Effekt.

Denn eine überbordende Bürokratie haben wir jetzt schon in allen
Bereichen. Dies wird zunehmend für ALLE Beteiligten vom Bürger bis
zur Verwaltung ein Riesenproblem.

Trotz all dieser Unsicherheiten empfehle ich unseren hausinternen
Kritikern, sich ehrlich zu überlegen wo wir heute stehen würden,
wenn wir noch zwei Häuser hätten. Personell und finanziell.

Dass die Schließung eines Krankenhauses und die folgende
medizinische Umnutzung eine Erfolgsgeschichte zum Nutzen unserer
Bürger sein kann, sehen wir in Karlstadt.

Auch in Marktheidenfeld ist dies möglich, wenn gemeinsam, Stadt
und Kreis das Baumhofquartier entwickeln.
Nur es muss klar sein, was man will, und das gilt für beide Seiten.

Es ist unsere Aufgabe als Kreisräte für eine zukunfts- und
leistungsfähige stationäre Versorgung unserer Mitbürger Sorge zu
tragen, und dabei auch die ambulante Versorgung nicht aus den
Augen zu verlieren. Nicht mehr und nicht weniger.

Was die Seniorenbetreuung im Landkreis betrifft, haben wir noch
einen weiten Weg vor uns. Auch hier drängt die Zeit, dass wir
greifbare Ergebnisse vorlegen können, und die Umsetzung beginnt.
Ich darf hier nur auf die Erfüllung der Einzelzimmerquote hinweisen.

Die Inbetriebnahme der Geriatrischen Reha war ein richtiger und
wichtiger Schritt, aber es müssen noch wesentlich umfassendere
folgen.
Meine Fraktion steht hinter allen bisherigen Entscheidungen, auch
wenn sie nicht immer einfach waren.

Zu den Finanzen und zum Stellenplan:

Insgesamt kann man dem diesjährigen Haushalt eine solide Planung
bescheinigen.

Es ist positiv festzustellen, dass man im Haushaltsjahr 2023 ohne eine
Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auskommt, auch wenn die
Umlagekraft um 10,4% gegenüber 2022 geringer ausfällt.

Dafür sind beispielhaft einige Faktoren zu nennen.
Noch nicht anfallende Investitionen im Bereich des Klinikneubaues,
höhere Bedarfszuweisungen, und gleichbleibende Bezirksumlage.

In meiner Fraktion ist man davon überzeugt, dass selbst eine
Hebesatzsenkung von 0,5 bis 1 Prozent bei einer genügsameren
Personalpolitik möglich gewesen wäre.

Dies wäre an die kreisangehörigen Gemeinden ein durchaus positives
Zeichen gewesen, denkt man an die bevorstehenden immensen
Investitionen ins Zentralklinikum und die Schulen.

Diese werden, so ist zu befürchten in den nächsten Jahren zu einer
Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage führen.

Es ist jedoch festzustellen, dass eine tatsächliche Minderung im
Bereich des Stellenplans nicht eingetreten ist.

Vielmehr resultiert die sog. Minderung im Bereich der Stellen bzw.
des Stellenplans auf Grund veränderter Darstellungsweise.
Die Zahl der tatsächlich besetzen Stellen ist erneut gestiegen.
Die monetäre Steigerung der Personalkosten von rund 850 000,--€
belegt dies. In Anbetracht der finanziellen Situation des Landkreises
ist diese Steigerung immer noch eklatant hoch.

Summiert man die letzten drei Haushaltsjahre 21-22-23 zusammen
so sind durch Stellenmehrungen insgesamt 3,2 Mio €. an Mehrkosten
zu verzeichnen.

Im Jahr 2023 wird die Personalkostensteigerung auch bedingt durch
Besoldungs- und Tariferhöhungen sich auf rund 1,6 Mio € belaufen.

Aus diesem Grund sollte dringend über eine Deckelung der
Personalausgaben nachgedacht werden.

Eine Anmerkung zur Diskussion über den Stellenplan im
Kreisausschuss:
Es ist nicht nur legitim, nein es ist wichtig über die Notwendigkeit
einiger Stellen zu diskutieren.
Schließlich hat jede Stellenmehrung finanzielle Auswirkungen und
muss auch über die Kreisumlage mitfinanziert werden.

Einige Wortbeiträge waren auch deshalb etwas verwunderlich, da
ansonsten oftmals bei wesentlich geringeren finanziellen
Auswirkungen große Aufregung herrscht und auf die Auswirkungen
für die Kommunen verwiesen wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bestehende Raumnot in
verschiedenen Abteilungen. z:B. Gesundheitsamt:

Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Es hilft nicht nur die völlig desolate Situation zu kennen, wir müssen
sie auch beseitigen und zwar zügig.

Wenn ich sage wir, meine ich Verwaltung und Kreistag und das auf
Grund einer guten und aussagekräftigen Sitzungsvorlage.

Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn unserem finanziellen Spielraum in diesem und den
nächsten Jahren enge Grenzen gesetzt sind, so können wir doch in
vielen Bereichen durch kluge und nachhaltige Entscheidungen
wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft unseres
Landkreises vornehmen.

Wie heißt es in dem Lied. „Mit fünfzig fängt das Leben erst an.“
Und unser Landkreis ist fünfzig.

Der Dank meiner Fraktion geht an sie Frau Landrätin, nochmals an
alle Mitarbeiter , und im Besonderen an die Kämmerei mit ihnen
Herr Hubrich an der Spitze.
Ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter im Klinikum und den
Seniorenheimen.

Dank auch an sie liebe Kolleginnen und Kollegen für die doch
überwiegend sachliche Zusammenarbeit.

Meine Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 mit allen Anlagen
zu.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Brigitte Riedmann
Fraktionsvorsitzende