Die Pressemitteilung der UGM-Kreistagsfraktion Main-Spessart vom 20.06.2022 ist Anlass für unsere fraktionsübergreifende Stellungnahme:

•Die rechtsaufsichtliche Behandlung der Haushaltssatzung 2022 des Landkreises Main-Spessart und die Würdigung der Haushaltspläne samt Anlagen ist im Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 13.05.2022 niedergelegt. Dieses Schreiben wurde von der Landkreisverwaltung allen Fraktionsvorsitzenden per E-Mail übermittelt.

•Die Fraktionen haben das Schreiben zur Kenntnis genommen und dazu bisher nie eine öffentliche Stellungnahme abgegeben.

Das wird von unseren Fraktionen jahrelang in übereinstimmender Weise so akzeptiert.

Nur die UGM-Fraktion hält sich nicht an diese Selbstverständlichkeit und gibt Interna zur Haushaltssituation des Landkreises Main-Spessart in einer Mitteilung an die Presse.

•Darin werden Tatsachen falsch eingeordnet oder wiedergegeben. Der Verwaltung und dem Kreistag wird unterstellt, zu Lasten des Standortes Marktheidenfeld andere Maßnahmen zu priorisieren. Namentlich wird mit dem Neubau für das Klinikum Main-Spessart in Lohr a. Main argumentiert.

•Pflichtbewusst und verantwortungsvoll wurde bereits am 20.04.2020 durch den Kreisausschuss, pandemiebedingt anstelle des Kreistages, einstimmig beschlossen, für die Main-Spessart-Halle, die Staatliche Realschule und das Balthasar-Neumann-Gymnasium Marktheidenfeld jeweils einen Gebäudeneubau zu errichten. Dies erfolgte im Einvernehmen mit dem Stadtrat Marktheidenfeld und den Schulleitungen einschließlich der Elternvertretungen.

•Am 10.12.2021 hat der Kreistag in namentlicher Abstimmung mit 33:6 Stimmen beschlossen, im Haushaltsplan 2022 erste Mittel für ein Vergabeverfahren bereitzustellen. Das ist gemeinhin der Startschuss für eine Investitionsmaßnahme dieser Größenordnung.

•Wir als Kreistagsfraktionen von CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freie Bürger mit zusammen 53 Stimmen zuzüglich der Stimme der Landrätin Sabine Sitter, von 61 Stimmen im Kreistag, stehen ohne Wenn und Aber verantwortlich dafür ein, die Beschlüsse vom 20.04.2020 umzusetzen, d.h. die Gebäude der beiden weiterführenden Schulen neu zu bauen und damit die Schullandschaft in Marktheidenfeld ebenso wie an anderen Standorten im Landkreis zukunftsfähig zu gestalten. Kein Mitglied obiger Fraktionen möchte die Region Marktheidenfeld benachteiligen, wie von Vertretern der UGM immer wieder behauptet wird.

•Dazu wird in jedem Jahr ein Haushaltsplan erstellt und die Finanzierung der geplanten Vorhaben dargestellt und umgesetzt.

•Das nächste Vorhaben ist der Neubau der Main-Spessart-Halle, danach folgen die Gebäude für Realschule und Gymnasium in Marktheidenfeld. Als erster Schritt wurde ein VgV-Verfahren eingeleitet um die genauen Kosten für die nächsten Planungsschritte zu ermitteln. Anschließend werden in den kommenden Haushalten der Folgejahre entsprechende Mittel aufgenommen.

•Es ist bedauerlich, dass die UGM-Fraktion z. T. durch gezielte Übertreibungen die Öffentlichkeit wenn nicht in die Irre führen, so doch zumindest verunsichern will. Unsere Fraktionen hingegen stehen hinter den gefassten Beschlüssen und werden sich in aller Sachlichkeit und mit Nachdruck für deren zeitnahe Umsetzung einsetzen.

Anmerkung:

Die FW-Fraktion widerspricht den Aussagen, dass die Schulen in einem maroden Zustand wären. 

Fakt ist, dass es altersgemäße Baumängel gibt.

Diese werden so weit wie immer möglich, durch die Bauabteilung behoben.

Was die Ausstattung der Schulen betrifft, können sie mit jeder kreiseigenen Schule mithalten