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25.02.2022
Kreishaushalt 2022

Sehr geehrte Frau Landrätin,
Verehrte Mitarbeiter/innen der Verwaltung
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Als ich vor einem Jahr die Stellungsnahme meiner Fraktion zum
Haushalt 2021 hielt, war ich davon überzeugt, dass in einem Jahr
alles wieder normal ist, dass Corona nicht mehr das alles
beherrschende Thema sein wird.
Das war leider ein Trugschluss.
Durchhaltevermögen, Flexibilität, schnelle Entscheidungen wurden
uns allen abverlangt.
Kurzfristige Anpassungen in vielen Bereichen, ob beruflich oder
privat forderten uns alle.

Flexibilität, Durchhaltevermögen wurde vor allem von unseren
Pflegekräften, Ärzten, und aller im Gesundheitsbereich tätigen
Mitbürgern abverlangt. Sie haben in den zwei zurückliegenden
Jahren Großartiges geleistet, und tun dies noch täglich.
Dafür gebührt ihnen unsere Hochachtung und unser Dank.

Trotz erschwerter Bedingungen ging die Arbeit in Verwaltung und
Kreistag weiter. Es wurden Entscheidungen getroffen die wichtig für
eine nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises sind.
Themen wie Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz,
Gesundheitsvorsorge, und Seniorenbetreuung, um nur einige zu
nennen, duldeten keinen Aufschub.

Auch in dieser schwierigen Zeit, müssen wir den Landkreis weiter-
entwickeln.

Für die Umsetzung dieses Zieles ist der Haushalt die Grundlage.
Im Vordergrund jeglicher Überlegungen und Investitionen müssen
unabdingbar - Gesunde Finanzen- stehen , auch dann, wenn andere
Ziele aus diesem Grund zurückstehen müssen.

Das heißt im Umkehrschluss, dass nicht alles geht, was
wünschenswert ist und, dass manchmal eben auch solche Dinge
verschoben werden müssen, die als sofort notwendig erachtet
werden.

Solche Entscheidungen fallen niemand leicht, sind nicht populär, sie
sind allerdings ein Signal, dass es hier ums Ganze geht.

Die Themen, Gesundheit und Bildung sind für uns Freie Wähler nach
wie vor einer der Schwerpunkte zukünftiger Investitionen in unserem
Landkreis.
Die Neustrukturierung unserer Krankenhauslandschaft ist mit der
Verabschiedung des Masterplans auf den Weg gebracht, und wird
Schritt für Schritt umgesetzt. Für die Nachnutzung am Standort
Marktheidenfeld wurde uns mit dem Vorhaben „Baumhof-Quartier
ein erstes ambitioniertes Konzept vorgestellt.

Die ins Auge gefassten Maßnahmen zur Stärkung von Pflege und
Bildung sind durchaus vielversprechend.
Jetzt müssen in enger Abstimmung mit der Stadt Marktheidenfeld
und sonstigen medizinischen und pflegerischen Akteuren ganz
konkrete Schritte zur Realisierung des Baumhofquartiers schnellstens
umgesetzt werden.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen
Verantwortlichen innerhalb der Klinikleitung bedanken.
Keiner von uns hätte sich auch nur annähernd vorstellen können,
was im wahrsten Sinne des Wortes in einigen Bereichen innerhalb
der Verwaltung im Argen lag.
Schritt für Schritt, und auch mit externer Unterstützung ist Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, davon konnten sich die Mitglieder
des Werkausschusses in der letzten Sitzung überzeugen.

Was den Bildungssektor betrifft, wird die finanzielle Belastbarkeit des
Landkreises auf Grund weiterer kosten-intensiver Baumaßnahmen
auf eine harte Probe gestellt.

Neben der laufenden Baumaßnahme am List-Gymnasium
Gemünden, die zügig zu Ende gebracht werden muss, wurden Gelder
für ein VgV-Verfahren für den Neubau der Sporthalle in
Marktheidenfeld eingestellt.
Mit diesem fraktionsübergreifenden Beschluss wurde ein erster
Schritt für die anstehenden Schulbaumaßnahmen in Marktheidenfeld
vollzogen. „Gut so“ sagen wir Freie Wähler.

Aktuell werden mit dem Leitbild auch für die Landkreisentwicklung
Richtschnur und Leitplanken erarbeitet.
Ähnliches vermissen wir allerdings im investiven Bereich.
Besonders im Hochbau, so unsere Einschätzung, fährt man
strategisch, finanziell und personell eher auf Sicht.
Angesichts der angespannten finanziellen Möglichkeiten des
Landkreises müssen auch hier in Zukunft klare Linien – ausgehend
von einer ehrlichen und transparenten Bestandsaufnahme aller
anstehenden Projekte her, um die anstehenden Maßnahmen
finanziell, aber auch organisatorisch innerhalb der Verwaltung
stemmen zu können.

Deshalb möchte ich hier nochmals auf meinen im Kreisausschuss
gemachten Vorschlag hinweisen.
Vor dem Beginn der nächsten Haushaltsberatungen, und der
Drucklegung des Haushaltsplanes, muss dem Kreistag eine von der
Verwaltung erarbeitet Prioritätenliste aller geplanten Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen vorgelegt werden.
Es obliegt dann dem Gesamtgremium dies so zu akzeptieren, oder Veränderungen vorzunehmen.

Wenn ich am Anfang meiner Rede von gesunden Finanzen
gesprochen habe, dann bezieht sich das nicht nur auf den Landkreis,
sondern auch auf unsere Kommunen.

Deshalb stehen wir einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage in
den Folgejahren kritisch gegenüber, zumal wir, was den Hebesatz
betrifft, Spitzenreiter in Unterfranken sind. Dies würde viele
Kommunen so stark beeinträchtigen, dass sie keinerlei finanziellen
Bewegungsspielraum für ihre eigenen notwendigen Investitionen
mehr hätten.

Wir glauben, dass es noch Konsolidierungsspielraum im
Kreishaushalt gibt, ohne die Ziele aus den Augen zu verlieren.
Beispielhaft darf ich hier Straßen und Tiefbaumaßnahmen nennen.

Neben den Coronabedingten Schwierigkeiten und Problemen, gab es
auch erfreuliches.
Sowohl 2021 und 2022 erreichten wir einen Spitzenwert in der
Umlagekraft.
Keinesfalls dürfen wir fest davon ausgehen, dass dies auch in den
Folgejahren so sein wird.
Die Entwicklung der Weltwirtschaft, die politischen Verwerfungen,
die Auswirkungen des Klimawandels, sowie die Energiekrise, das alles
sind Unsicherheitsfaktoren deren Auswirkungen niemand genau
vorhersagen kann.

Trotz dieses Spitzenwertes der Umlagekraft, war der diesjährige
Haushaltsausgleich nur möglich, weil einige Einnahmemehrungen,
und Ausgabenminderungen dies möglich machten.
Auch dies ist kein Automatismus, der jedes Jahr so möglich ist.

So ist z.B. ein geringerer Bauunterhalt keine wirkliche Einsparung,
sondern eine Verschiebung in die nächsten Jahre, und wird unter
Umständen teurer.

Ein Punkt, der in unserer Fraktion besonders kontrovers diskutiert
und hinterfragt wurde betrifft den Stellenplan.
Eine erneute Personalmehrung von 17,5 Stellen war schwer
verständlich.
Auch wenn Beschlüsse des Kreistages gewisse Stellenmehrungen
nach sich zogen, blieb die Notwendigkeit einiger Stellen offen.
Intensive Nachfragen von unserer Seite, und ausführliche
Erläuterungen durch die Personalverwaltung trugen zur Klärung bei.
Es bleibt nur zu hoffen, dass eine solche Stellenmehrung nicht jedes
Jahr notwendig wird, zumal der Finanzbedarf für Personal- und
Versorgungsaufwendungen sich in 2022 auf ca. 24,5 Mill.€ belaufen.
35 neue Stellen in zwei Jahren sind schlicht und einfach gesagt „ein
Brett“.

Deshalb ein eindeutiger Hinweis:

Wir werden, sollte es so kommen, weiteren Stellenmehrungen in den
Folgejahren nicht mehr zustimmen.

Deshalb bedauern wir es sehr, dass, das Organisationsgutachten
noch nicht vorliegt. Grundsätzlich müssen wir aber, ganz im Sinne
unserer Bürgerinnen und Bürger, weiter an der
„Entbürokratisierung“ arbeiten. Es muss unser Ziel sein, dort wo wir
die Abläufe selbst organisieren können, diese so einfach und
unbürokratisch wie nur möglich zu gestalten. Dies dient letztendlich
auch der Effizienzsteigerung.

Als Fazit bleibt:

In Anbetracht der großen Aufgaben und Herausforderungen für
unseren Landkreis, und dank der konstruktiven Zusammenarbeit
zwischen Verwaltung und Kreistag ist dies ein Haushalt, der
schlussendlich verantwortbar und zustimmungsfähig ist.
Nur wenn alle bereit sind auch Zugeständnisse bei dem einen oder
anderen Punkt zu machen, kann es gelingen, dass unser Landkreis
insgesamt eine nachhaltige Entwicklung nimmt.

Zum Schluss darf ich mich im Namen meiner Fraktion bei ihnen Frau
Landrätin für ihren Einsatz bedanken.
Unser Dank geht ebenso an die Verwaltung, und hier im Besonderen
an sie Herr Hubrich mit ihrem Team.

Auch ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen danke ich für die
kollegiale Zusammenarbeit.

Meine Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022 mit
Finanzplanungszeitraum, dem Stellenplan, sowie dem
Wirtschaftsplan des Klinikums geschlossen zu.