MAINPOST 21. April 2009
Mehr Spielraum für Kommunen
Frühjahrsklausurtagung der Freien Wähler mit den Landräten 
Bei der diesjährigen Frühjahrsklausur der Freien Wähler (FW) sprachen die Landräte, darunter auch Main-Spessart-Landrat Thomas Schiebel, mehrere Themen an. Gemeinsam diskutierten die Anwesenden über die Situation des Finanzausgleichs zwischen den bayerischen Kommunen und dem Freistaat. Die FW-Landräte fordern mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Kommunen. „Wenn der Staat Leistungskriterien definiert, muss er auch die entsprechende Finanzausstattung sicherstellen“, so Günther Felbinger aus Gemünden. Bildung war ebenfalls ein wichtiges Thema. Es zeige sich immer mehr, dass für viele Hauptschulstandorte eine engere Kooperation mit Realschulen unumgänglich sein wird. Unabhängig davon fordern FW-Landräte und FW-Landtagsfraktion klare Perspektiven für die noch existierenden Hauptschulstandorte, kleinere Klassen und ausreichende Lehrerversorgung. „Die eingeleiteten Schritte der CSU/FDP-Staatsregierung bewirken leider genau das Gegenteil“, sagt Felbinger. Weiter messen die Freien Wähler der frühkindlichen Förderung eine immer größer werdende Bedeutung bei. Ein weiteres Thema mit direkter Auswirkung auf die Landkreise ist die Grüne Gentechnik. Die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof berichtete von Querelen in ihrem Landkreis. „Das Verbot der Genmaisaussaat, das angesichts der bevorstehenden Wahlen von der Bundesagrarministerin ausgesprochen wurde, ist zunächst einmal zu begrüßen“, so Bischof. Auch die verpflichtende Blauzungenimpfung stößt bei den Freien Wählern auf Kritik. Felbinger: „Eine freiwillige statt einer verpflichtenden Impfung würde hier zu einer deutlichen Entspannung der Situation führen.“