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22. Januar

Gemeinsam für den ländlichen Raum: Freie Wähler und Zellner für kleinere Klassen und gegen neue Gesetze zu Lasten der Kommunen

© Jahreis / PIXELIO

Präsident des Bayerischen Landkreistages bei den Freien Wählern.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Ländlicher Raum, Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunen" der FW-Landtagsfraktion Joachim Hanisch, MdL (Bruck) und der Präsident des Bayerischen Landkreistages Theo Zellner, CSU sind sich darüber einig, den ländlichen Raum auf der politischen Agenda ganz oben anzusiedeln. Landrat Zellner, der auf Einladung von Hanisch an der Sitzung des FW-Arbeitskreises teilnahm, berichtete vor dem Hintergrund der Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 über die Situation der Landkreise in Bayern. Dabei konnte in grundlegenden Fragen Übereinstimmung erzielt werden.

Die FW und Zellner fordern EU, Bund und Land auf, keine neuen Gesetze zu Lasten der Kommunen zu beschließen. Ein positives Echo bei CSU-Landrat Zellner finden die bildungspolitischen Forderungen der FW nach einer Reduzierung der Klassenstärken und einer Aufwertung der Hauptschule durch einen praxisnäheren Unterricht und die Einführung der Ganztagsbetreuung. Auf gemeinsame Kritik der Kommunalpolitiker stößt das Konjunkturprogramm der EU, das im Bereich öffentlicher Investitionen die Kommunen benachteiligt. Ein Mindestbauvolumen in Höhe von fünf Mio. Euro wird bei vielen kommunalen Projekten nicht erreicht. Hier sollten Nachbesserungen zugunsten kleinerer Kommunen erfolgen und der Eigenfinanzierungsanteil in Höhe von 25 Prozent von Bund und Land anteilsmäßig übernommen werden.

Einigkeit herrschte auch bei der Forderung, nach schnellstmöglicher Abhilfe bei der völlig unzulänglichen Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FW-Fraktion Alexander Muthmann (Freyung) verwies auf das Beispiel Österreich, wo Privatfirmen nach einer Ausschreibung durch das Land Oberösterreich eine flächendeckende DSL-Versorgung sichergestellt haben: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Metropolregionen bei der Breitbandversorgung bevorzugt werden". Für Hanisch "ist es ein Skandal, dass sich dereinst der Staat die UMTS-Lizenzen mit Milliarden Beträgen hat versilbern lassen, jetzt aber seiner Versorgungspflicht mit Breitbandanschlüssen nicht nachkommt".