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9. Februar

Hubert Aiwanger: Von Guttenberg steht für neoliberalen Kurs der CSU

© HAUK MEDIEN ARCHIV / www.bayern-nachrichten.de / PIXELIO

FW zur Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister.

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert die Nominierung von Freiherrn zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister durch Ministerpräsident Seehofer. Guttenberg, der bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG saß, sei ein strammer Neoliberaler, dessen marktorientiertes Credo kaum Platz für den Menschen habe. Aiwanger: "Es ist sonst nicht meine Art, personalpolitische Entscheidungen anderer Parteien zu kommentieren. Aber mit der Nominierung Guttenbergs soll ausgerechnet ein Vertreter jenes ökonomischen Kurses im Bundeswirtschaftsministerium installiert werden, der die eigentliche Ursache für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise darstellt und folglich nichts zu dessen Lösung beitragen kann".

Mit dem Wirtschaftsliberalen Guttenberg komme ein Lobbyist an die Spitze des Berliner Wirtschaftsressorts, der eine Politik vertrete, die nicht nur den Ansichten der FW, sondern - wie uns zumindest die Verlautbarungsebene glauben machen wolle - auch den Überzeugungen der CSU diametral entgegen stehe. Der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham), erklärt: "Wir streiten leidenschaftlich für den Erhalt der wohnortnahen Haus- und Facharztversorgung sowie der kommunalen Krankenhauslandschaft in Bayern. Dagegen setzt sich das frühere Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Klinikum AG für börsenfreundliche Gesundheitskonzepte ein, bei denen Privatanleger und Gesundheitsmanager das Sagen haben sollen". Auf der Strecke bleibe das solidarische Gesundheitssystem, um das uns bislang die Welt beneidet habe.

"Wenn der neue Wirtschaftsminister", so Aiwanger weiter, "eine solche Gesundheitspolitik auch im Bundeskabinett vertreten sollte, dann hat Seehofer ein Glaubwürdigkeitsproblem".