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8. Januar

Freie Wähler fordern Stopp des unsozialen Gesundheitsfonds

© Claudia35 / PIXELIO

Ein Gesundheitsfonds, der krank macht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion Dr. Karl Vetter, MdL (Cham) warnt vor schwerwiegenden Folgen des Gesundheitsfonds und fordert den sofortigen Stopp der Reform: "Der mit Zustimmung der CSU und des damaligen Bundesministers Seehofer verabschiedete Fonds beschert den Krankenversicherten nicht nur einen Beitragssatz in Rekordhöhe von vorläufig 15,5 Prozent, vorprogrammiert sind auch Zusatzbelastungen von hunderten Euro jährlich". Für den FW-Gesundheitspolitiker Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach) steht fest: "Rund 90 Prozent der Kassenmitglieder müssen höhere Beiträge als bisher entrichten". Zwar senke man im Gegenzug die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent, doch werde unter anderem davon die große Zahl der Rentner nicht entlastet. Für die Versicherten in Bayern, wo der Beitragssatz bisher zwischen 12,4 und 14,8 Prozent lag, bedeute der Gesundheitsfonds eine Mehrbelastung von 700 Millionen Euro. "Angesichts der im Gefolge der Banken- und Finanzkrise einbrechenden Konjunktur, geradezu eine Katastrophe", meint Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg): "Um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, müssten die Bürger jetzt massiv entlastet werden; doch der Staat greift ihnen noch tiefer in die Tasche".

Der FW-Sozialpolitiker Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach) ergänzt: "Mit dem Gesundheitsfonds wurde ein bürokratisches Monstrum gezeugt, das überflüssig ist wie ein Kropf". Die Kassen könnten die Beiträge nicht mehr selbst steuern, sondern seien von den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abhängig. Kämen sie damit nicht aus, müssten sie Zusatzbeiträge von den Versicherten direkt erheben. Besonders benachteiligt seien Geringverdiener, weil bei ihnen die Belastung mehr als ein Prozent des Einkommens betragen könne. Dabei würden nach Schätzungen von einem Zusatzbeitrag von acht Euro allein 2,50 Euro für den Verwaltungsaufwand benötigt. Die Kosten für diesen Irrsinn müssten die Versicherten mit ihren Beiträgen finanzieren. Geradezu grotesk ist für die Freien Wähler, dass mit dem Gesundheitsfonds die Kassen nicht mehr daran interessiert sein können, möglichst viele gesunde, sondern möglichst viele kranke Mitglieder zu haben. Dr. Vetter: "Für jedes Mitglied, das eine der vom Bundesversicherungsamt aufgelisteten 80 Krankheiten hat, erhalten die Kassen einenZuschlag aus dem Gesundheitsfonds. Es ist daher für die Kassen günstiger, wenn ein Patient nicht so behandelt wird, dass er sein Leiden dauerhaft los wird. So bekommt der Begriff "Krankenkasse" eine ganz neue Bedeutung: Eine Kasse, die krank macht!"

"An allen Ecken und Enden bleibt das Patientenwohl auf der Strecke", warnt Dr. Bauer, der zudem mit der fortbestehenden Budgetierung bei medizinischen Leistungen die freie Ausübung ärztlicher Tätigkeit und die Attraktivität dieses Berufes bedroht sieht. Die strikte Ausgabenobergrenze wachse bisher maximal in Höhe der sogenannten Grundlohnsummensteigerung, einem Betrag, der weit unterhalb der allgemeinen Preis- und Kostensteigerung liege und den medizinischen Fortschritt überhaupt nicht berücksichtige. Dadurch seien Budgetüberschreitungen vorprogrammiert und den Ärzten stehe nicht das ganze Jahr über genügend Geld für die Behandlung ihrer Patienten zur Verfügung. "Regelungswut und Kaputtsparen führen so zu gravierenden Nachteilen für die Patienten, weil die Versorgung nicht so geschieht, wie sie geschehen müsste, nämlich zum Wohle der Menschen".