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5. April

Aiwanger: CSU nicht europatauglich

© geralt / PIXELIO

Zum Stimmengewirr aus der CSU bezüglich Europa:

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender, bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als "nicht europatauglich". Aiwanger: "Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU geht nicht mehr davon aus, dass der Vertrag von Lissabon rechtskräftig wird, Europaministerin Müller fordert gleichzeitig die rasche Ratifizierung des Lissabonvertrages durch Tschechien, weil sich Europa keine Hängepartie leisten könne und Seehofer fordert wie etwa die Hälfte der CSU-Landesgruppe im Bundestag eine Volksabstimmungen über diesen Vertrag, während die andere Hälfte der CSU dagegen ist. Sie haben offenbar panische Angst vor der 5%-Hürde und versprechen gleichzeitig sich widersprechende Positionen. Aber das ist man ja von der CSU gewohnt."

Dass CSU-Fraktionssprecher Schmid den Freien Wählern attestiert "das Projekt der Europawahl ist für die Freien Wähler gescheitert, noch bevor es begonnen hat" kommentiert Aiwanger mit den Worten: "Der soll weiterträumen und sich überraschen lassen. Die selben Sprüche haben sie vor der Landtagswahl erzählt. Wenn sich Herr Schmid darüber den Kopf zerbricht, ob wir in anderen Bundesländern gewählt werden oder nicht, dann soll er das mal unsere Sorge sein lassen. Wir können bundesweit gewählt werden, die CSU dagegen nicht. Ein paar Prozent in anderen Bundesländern sind mehr als Null Prozent. Wichtig ist dann, was unterm Strich steht, wenn wir bundesweit zusammenzählen. Und vielleicht steht ihm schon das Grauen im Gesicht, wenn er das  "Hohlmeier-Ergebnis" in Franken mit dem "Pauli-Ergebnis" vergleicht."