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4. April

Freie Wähler sind die politische Kraft der Mitte

© scheiby / PIXELIO

FW-Bundesvorstand zieht eine klare Linie:

In seiner Sitzung in Frankfurt am Main hat der Bundesvorstand der Freien Wähler auch zu den Vorwürfen gegen die FW-Verbände in Bremen und Brandenburg Stellung bezogen. Friedhelm Altvater, Landesvorsitzender in Bremen, wurde wegen der aus Sicht der Bundesvorstandschaft nicht hinnehmbaren Äußerungen, wonach der Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof Steuergeldverschwendung sei, aus der Wählergruppe ausgeschlossen. Ebenso wurde der Landesverband Bremen vom Bundesverband ausgeschlossen, u.a. weil es der Bundesverband als Problem ansieht, dass die Führungsriege sich fast ausschließlich aus ehemaligen Mitgliedern der ehemaligen Schillpartei, "Bremen muss leben" etc. zusammensetzt. Brandenburg wurde ebenfalls ausgeschlossen wegen ähnlicher Strukturprobleme. Die Bundesversammlung wurde bei der Aufnahme Brandenburgs über diese Zusammenhänge nicht informiert.

Die FW legen Wert darauf, eine politische Kraft der Mitte zu sein, was sie auch von anderen Parteien erwarten. Inhaltlich gehen die FW mit der Thematik "Freie Wähler - für ein Europa der Bürger und Regionen" in den Europawahlkampf. Spitzenkandidatin Gabriele Pauli stellt ein Konzept eines modernen Wahlkampfes vor, mit dem trotz einer nur schmalen Wahlkampfkasse ein erfolgreicher Wahlkampf betrieben werden kann. "Es ist uns wichtig, politisch unabhängig zu bleiben und ohne Konzernspenden Politik organisieren zu können", so die FW-Führungsriege übereinstimmend.