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26. März

Freie Wähler in der Mitte

CSU soll Mitgliederliste nach Ex-Republikanern durchforsten.

"Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat", sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. "Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und -vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir jedoch ab".

Allerdings werde der Bundesverband sorgfältig prüfen, ob sich zu den FW, die bundesweit rund 270 000 Mitglieder zählen, einzelne Personen verirrt haben, deren demokratische Haltung in Zweifel stehe. Sollten sich entsprechende Verdachtsmomente erhärten, seien personelle Konsequenzen zu ziehen. "Es wird unseren politischen Mitbewerbern nicht gelingen, durch plumpe Agitation den ständig steigenden Zuspruch für die FW zu stoppen, wie er etwa in der letzten Forsa-Umfrage zum Entsetzen der Altparteien überdeutlich zum Ausdruck kommt", stellt Grein fest.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FW Bayern, fordert eine schnelle Überprüfung der gegen Freie Wähler aus Bremen und Brandenburg erhobenen Vorwürfe. "Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Trittbrettfahrer die FW für die Verbreitung von rechts- oder linksradikalem Gedankengut benutzen wollen, dann werden wir unverzüglich versuchen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und uns von diesen Personen zu trennen. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband dabei auch alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Radikales oder gar extremistisches Gedankengut hat bei den FW, die seit Jahrzehnten fest in der bürgerlichen Mitte verankert sind, nichts zu suchen. Dies ist sowohl in unseren Leitlinien als auch an unserer politischen Arbeit unschwer festzustellen".

Unabhängig davon müssten sich Union und FDP die Frage stellen, wo sie die frühere Schillpartei im politischen Spektrum einordnen, nachdem sie mit ihnen in Hamburg eine Regierungskoalition gebildet hatten. Aiwanger: "Die CSU soll ihre Mitgliederliste erst einmal nach Ex-Republikanern durchforsten".