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2. April

Kommunen werden kurz gehalten

© geralt / PIXELIO

Debatte um Doppelhaushalt 2009/2010: Weder CSU noch FDP zu weiteren Zugeständnissen bereit:

Die FW-Landtagsfraktion bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): "Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern sind leider nicht bereit, hier Zeichen zu setzen und sich den Anträgen der FW anzuschließen".

Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, kritisiert, dass sich die FW mit ihrer Forderung nach Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 12,5 Prozent nicht durchsetzen konnten. "Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wollten wir durch eine Erhöhung des Anteils am Kfz-Steuerverbund von 51 auf 55 Prozent stärken. CSU und FDP lehnten dies ebenso ab wie Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen bei den ständig steigenden Schülerbeförderungskosten. Auch vor dem Hintergrund häufig überfüllter Schulbusse, die den FW schon lange ein Dorn im Auge sind, hatten wir gefordert, die Anteile des Freistaates an den Beförderungskosten von 60 auf 67 Prozent zu steigern."