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1. Oktober

Aiwanger: Der Erosionsprozess der CSU geht weiter - politische Handlungsfähigkeit Bayerns schnellstmöglich wiederherstellen!

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein:

Der Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein zeichnete sich nach den Worten des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bereits ab und war aus Sicht der CSU auch unvermeidlich, v.a. auch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags- und Europawahlen.

Aiwanger: "Die Freien Wähler danken dem scheidenden Ministerpräsidenten für seine Arbeit im Dienste Bayerns. Wir stellen aber klar, dass auch er leider ein Vertreter derer war, die gemeint haben, Bayern gehört der CSU. Bezeichnend war ja sein Ausspruch, ein anständiger Bayer wählt die CSU. Dies ist eine Aussage, die sich mit der Überparteilichkeit eines Ministerpräsidenten nicht verträgt. Glücklicherweise haben die Wähler am 28.9. erkannt, dass man dieser CSU die absolute Mehrheit nicht mehr in die Hand geben darf. Und gerade in der jetzigen Situation ist es für Bayern wichtig, dass eine neue Regierung, sofern diese CSU-geführt ist, einen Koalitionspartner braucht, der korrigierend eingreifen kann und Personalentscheidungen an der Staatsspitze künftig nicht mehr allein in CSU-Hinterzimmern getroffen werden können.

Die bayerische Bevölkerung erwartet jetzt schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung und hat keinen Nerv, der Selbstbeschäftigung der CSU zuzusehen, die jetzt auch eine Verschiebung der konstituierenden Landtagssitzung beantragt hat, weil es in der CSU drunter und drübergeht."