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7. Juli

Aiwanger: CSU fürchtet um die absolute Mehrheit

Zu den Angriffen von Huber und Beckstein auf die FW beim CSU-Parteitag in Rosenheim:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger nimmt die neuerlichen Angriffe des CSU-Tandems Huber und Beckstein auf die FW mit Genugtuung zur Kenntnis: "Jetzt ist offensichtlich, dass sie mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen. Sie verlangen von uns eine Stellungnahme, mit wem wir nach dem 28.9.2008 zusammenarbeiten werden. Sie sagen, die bürgerlichen Wähler müssten aufwachen, weil die FW mit rot, grün oder gelb zusammenarbeiten könnten.

Lieber Herr Huber und lieber Herr Beckstein: Haben Sie vergessen, dass die CSU in Berlin mit der SPD zusammenarbeitet und dass die CSU nach der Kommunalwahl wo nur irgend möglich die Zusammenarbeit mit der SPD gesucht hat, um gemeinsam die FW ausbremsen zu können, die größten Gewinner der Kommunalwahl? Die Wähler sind schon bei der Kommunalwahl aufgewacht und haben der CSU das schlechteste Ergebnis aller Zeiten beschert, das wird sich bei der Landtagswahl wiederholen.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hat kürzlich gesagt, er würde bei einem Verlust der absoluten Mehrheit lieber mit den Grünen als mit den FW zusammenarbeiten. Ich fordere also die CSU auf, den Wählern klipp und klar zu sagen, mit wem sie sich nach der Landtagswahl bei einem Verlust der absoluten Mehrheit eine Zusammenarbeit vorstellen kann und ob sie hierbei eine Partei definitiv ausschließen kann, wenn sie schon von uns eine solche Aussage fordern. Meine Aussage: Wir sind wie in der Kommunalpolitik offen genug, mit jeder demokratischen Kraft zusammenzuarbeiten, wenn das Bayern weiter bringt. Jetzt ist die CSU mit einer Klarstellung am Zug."