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3. September

Aiwanger: Nach dem Lehrermangel kommt der Polizistenmangel

Zu den aktuellen Warnungen der Polizeigewerkschaften, dass die Einsatzfähigkeit der bayerischen Polizei in Gefahr ist:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ruft die bayerische Staatsregierung auf, die Warnungen der Polizeigewerkschaften ernst zu nehmen und sofort mehr Polizisten einzustellen. Außerdem darf die Polizei auf keinen Fall mit zusätzlicher Arbeit belastet werden wie z.B. mit der Kontrolle von Raucherclubs.

Aiwanger: "Nach dem Lehrermangel kommt jetzt der Polizistenmangel und wieder reagiert die CSU so falsch wie gewohnt: Alles nicht so schlimm, Bayern ist Spitze und ab 2010 werde man sich mit dem Thema näher befassen. Zu allem Überfluss wird sich die Polizei demnächst noch mit der Kontrolle von Raucherclubs beschäftigen müssen, obwohl das Personal heute vielfach schon nicht mehr ausreicht, um sich um die Kriminalitätsbekämpfungzu kümmern. Gerade viele ländliche Polizeidienststellen sind schon jetzt nicht mehr voll einsatzfähig. Für die Polizeireform werden sinnloserweise knapp 100 Millionen Euro ausgegeben, um z.B. Dienststellen zu verlegen. Für das Personal und die Ausrüstung ist kein Geld mehr da. Genau dasselbe wie im Bildungsbereich: Für Schreibtischarbeitsplätze weit weg vom Bürger wird das Geld ausgegeben und für die Arbeit draußen ist niemand mehr da. Aber das interessiert die nicht, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken und von Personenschützern auf Staatskosten bewacht werden."