Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

26. November

FW: Gezielte Zukunftsinvestitionen tätigen

Zur Diskussion um Steuerentlastungen

Die FW Bayern fordern gezielte Zukunftsinvestitionen, und zwar "egal, ob wir in einer Wirtschaftskrise stecken oder nicht", wie FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger klar macht. Und weiter: "Die CSU hat die guten Jahre in Bayern nicht genutzt, um das Land krisenfest zu machen. Bildung, Infrastruktur im ländlichen Raum und der Staatsapparat in Bezug auf Polizei, Justiz und Verwaltung wurde an den Rand der Funktionsfähigkeit heruntergehungert, dafür wurden Milliarden vergeudet für Transrapid und Landesbank. Jetzt fordert schwarz-gelb von Berlin eine Entlastung der Bürger, obwohl die CSU selbst die Mehrwertsteuererhöhung unterstützt hat. In Bayern hat die selbe Mannschaft die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt. Unglaubwürdigkeit pur! Wir müssen jetzt dringend das erledigen, was bisher vernachlässigt wurde."

Der finanzpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Manfred Pointner, fordert wirksame Entlastungen der bayerischen Kommunen durch beschleunigte Auszahlung von staatlichen Fördergeldern, damit die Kommunen als Auftraggeber für den heimischen Mittelstand auftreten können. Außerdem sei zu prüfen, ob angesichts stagnierender Fluggastzahlen am Münchner Flughafen und knapper Finanzmittel des Staates die Gelder für den Bau der dritten Startbahn nicht in anderen Infrastrukturmaßnahmen bessere Rendite bringen.