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22. Oktober

FW beantragen die Einrichtung einer Sonstigen Kommission nach § 40 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags

Zur Finanzkrise bei der Bayern LB:

Die FW-Abgeordneten Dr. Gabriele Pauli, Bernhard Pohl, Manfred Pointner und Joachim Hanisch sehen dringenden Klärungsbedarf und beantragen daher im Namen der Fraktion der Freien Wähler auf der Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 23.10.08 die Einrichtung einer Sonstigen Kommission nach §40 Geschäftsordnung, um die Hintergründe und weitere Entwicklung der Milliardenverluste bei der Bayern LB aufzuklären. Sie legen zur Landtagssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog vor und machen von der Qualität der Beantwortung ihrer Fragen die Entscheidung über einen erneuten Untersuchungsausschuss abhängig.

Nach den Angaben des Staatsministers der Finanzen, Erwin Huber, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages über die sogenannte "Landesbankaffäre" wurden kurz vor der durch eine EU-Richtlinie erzwungenen Beendigung der Staatshaftung für die Landesbanken als Wettbewerbsverzerrung im Bankensektor von dem Vorstand der Landesbank "Vorratskredite" in Höhe von insgesamt 58 Milliarden Euro aufgenommen, für die noch keine konkrete Verwendung vorgesehen war, um letztmalig die Haftung des Freistaates Bayern und dessen Kommunen für diese Kreditverbindlichkeiten als "Beschaffungserleichterung" einzusetzen.

Gerade wegen der Haftung des Freistaates Bayern und der bayerischen Kommunen für die Verbindlichkeiten der BLB sollen nach der Aussage von Herrn Staatsminister Huber "günstige Konditionen" gewährt worden sein und insbesondere eine Beleihungsprüfung für die einzusetzenden Kreditmittel anhand der Rentabilität der zu erwerbenden Vermögensanlagen und deren Werthaltigkeit entbehrlich gemacht worden sein.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Bayern steht vor einem Fiasko. Es ist auch bezeichnend, wenn der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Siegfried Naser, jetzt aus der CSU austritt, um damit seine "Neutralität" in der Sache zu dokumentieren. Es ist zu hoffen, dass jetzt endlich die Wahrheit ans Licht kommt."