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19. Februar

Aiwanger: Haderthauer disqualifiziert sich mit Angriffen auf FW-Bürgermeister - CSU fürchtet Wahlschlappe

Zur Äußerung der CSU-Generalsekretärin Haderthauer, es gäbe FW- Bürgermeister, die staatliche Mittel verfallen lassen, "um die CSU nicht loben zu müssen“.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger weist die Aussage der CSU-Generalsekretärin Haderthauer, es gäbe FW-Bürgermeister, die Fördergelder verfallen lassen, "damit sie die CSU nicht loben müssen", als unqualifiziert zurück: "Die Missstände in dem von der CSU-Staatsregierung zu verantwortenden Förderwesen sind nicht gerade ein Grund, dafür die CSU zu loben. Selbst CSU-Vertreter kommunaler Spitzenverbände kritisieren das lange Warten der Kommunen auf die ihnen zustehenden Fördergelder und fordern den längst überfälligen "Abbau der Zuschussaussenstände". Viele Bürgermeister verzichten mittlerweile ganz bewusst darauf, für eigentlich förderfähige Maßnahmen Anträge zu stellen, weil oftmals unsinnige Fördervoraussetzungen die Kosten dermaßen in die Höhe treiben, dass am Ende die Soße teurer ist als der Braten und man deshalb ohne Zuschussanträge schneller und kostengünstiger zum Ziel kommt. Außerdem ist es mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr weit her, wenn Kommunen für jeden Blumenkübel einen Förderantrag stellen müssen, anstatt mit einem angemessenen Finanzvolumen eigenverantwortlich umgehen zu dürfen. Wenn sie sich um Bayern verdient machen will, soll sich Frau Haderthauer hierum kümmern, die ja bei ihrem Amtsantritt angekündigt hatte, "neue Wege gehen" zu wollen. Unqualifizierte Äußerungen über unsere Kommunalpolitiker sind kein "neuer Weg", sondern das kennen wir bereits von ihrem Amtsvorgänger Söder, der gesagt hat, "die Freien Wähler kennen bestenfalls die Straßen, in denen sie leben, weiter können sie nicht blicken". Frau Haderthauer ist also auf bestem Wege, eine würdige Nachfolgerin zu werden. Außerdem fragt man sich, warum ein Bürgermeister die CSU dafür loben müsse, wenn er staatliche Gelder für seine Gemeinde bekommt. Das sind öffentliche Steuergelder, auf die die Gemeinden Anspruch haben, kein Geschenk aus der CSU-Parteikasse, selbst wenn hier Abgeordnete der CSU in ihren Stimmkreisen oftmals so tun, als wäre es nur ihnen zu verdanken, dass man Fördergelderbekommt. Nachdem CSU-Chef Huber kürzlich gesagt hat, dass "die Freien Wähler keine eigenen Prinzipien haben", zeigt sich in einer Gesamtbetrachtung, dass das Spitzenpersonal der CSU aus Angst vor einem Wahldesaster offensichtlich zu einem sachlichen und unverkrampften Umgang mit denFreien Wählern nicht mehr imstande ist. Sie merken offensichtlich, dass viele vernünftige Leute an der CSU-Basis aus Verärgerung über die Fehlleistungen der Landespolitik geistig schon zu den Freien Wählern übergelaufen sind undwollen deshalb durch diese unqualifizierten Angriffe gezielt Gräben ausheben."