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19. Februar

FW: Ablenkungsmanöver der politisch Verantwortlichen nicht zulassen - Zukunft der Landesbank in Gefahr

Zu den Milliardenverlusten bei der Bayern LB.

Die Freien Wähler wollen nicht zulassen, dass sich die an der Landesbankpleite politisch Mitverantwortlichen durch ein Ablenkungsmanöver aus der Verantwortung ziehen.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Der Streit, ob der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates Erwin Huber oder der Regensburger OB Hans Schaidinger als Städtetagschef und Verwaltungsrat der Bayern LB einen Tag früher oder später von den Verlusten erfahren haben wollen, wirft zwar einen Blick auf die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen, geht aber am Kern der Fehlleistung vorbei. Gerade auch ein Städtetagschef hätte längst grundsätzlich darauf hinwirken müssen, dass die Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht so spekulativ arbeitet. Wenn ein Mittelständler einen Kredit zum Aufbau einer Firma braucht, kommt er kaum noch an Geld ran, aber in den USA wird hochspekulativ heruminvestiert. Diese politische Falschausrichtung hätte auch ein früherer Wirtschaftsminister und jetziger Finanzminister nicht hinnehmen dürfen. Die sich jetzt abzeichnenden Verluste bringen die Eigenständigkeit der Bayerischen Landesbank, die eine jahrzehntelange Geschichte hat, ernsthaft in Gefahr. Es ist haarsträubend, wenn jetzt möglicherweise hunderte Millionen Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt zugeschossen werden müssen, während gleichzeitig die Kommunen jahrelang auf ihre Zuschüsse warten. Huber müsste als Finanzminister einpacken und als Parteivorsitzender das Finanzrisiko Transrapid abblasen, Schaidinger soll sich aus dem Verwaltungsrat verabschieden. Es ist zu billig, einen Bankmanager zum Sündenbock zu erklären und abzuberufen."