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10. November

FW: Milchbauern brauchen klare Perspektiven statt leerer Versprechungen

Zur aktuellen Lage am Milchmarkt:

Vor dem Hintergrund der für die Milchbauern ruinösen Preissituation am Milchmarkt fordern die FW Bayern neben Maßnahmen zur Preisstützung auch Sofortmaßnahmen des Landes und Bundes zur Kostenentlastung der Landwirte, um den Zusammenbruch der Milchproduktion und bäuerlicher Strukturen, v.a. auch an ungünstigeren Standorten, zu verhindern.

FW-Landesvorsitzender und Landwirt Hubert Aiwanger: "Es muss sofort an allen Stellschrauben gedreht werden, um die Zukunftsperspektiven der Bauern wenigstens etwas zu verbessern. Die Absenkung der unverschämt hohen Agrardieselbesteuerung wenigstens auf das Niveau der europäischen Mitbewerber ist überfällig, außerdem ist vieles möglich an Kostenentlastung oder Unterstützung vom Agrarsozialbereich über Landschaftspflegeprogramme, Fachberatung bis hin zum Bürokratieabbau. Die Landwirte greifen mittlerweile nach dem letzten Strohhalm. Die Staatsregierung hat hier in der Vergangenheit viel versäumt und könnte auch jetzt wieder beweisen, wie ernst es ihr mit der vielzitierten Stärkung des ländlichen Raumes ist".

Die Entscheidungen im Bundesrat vom vergangenen Freitag zum Milchbereich sind ein persönliches Fiasko für Ministerpräsident Horst Seehofer", erklärt Ulrike Müller, MdL, Sprecherin des Arbeitskreises Landwirtschaft der Freien Wähler in Bayern. Ministerpräsident Seehofer trägt die Hauptverantwortung, hatte er doch als zuständiger Bundesminister beim sogenannten "Milchgipfel" im Sommer bei den Milchbauern den Eindruck erweckt, als seien die Beschlüsse zur Umsetzung der vorgebrachten Forderungen nur noch reine Formsache. Damit wurden bei den Milcherzeugern Hoffnungen auf bald kostendeckende Milchpreise geweckt. "Leere Versprechungen und Hinhaltetaktik sind aber das Letzte, was unsere Bauern brauchen", so Müller weiter. "Die Regierung muss die vorliegenden Fakten prüfen und Entscheidungen treffen, nicht immer neue Showveranstaltungen mit dem wohlklingenden Namen "Gipfel" veranstalten“, ist sich Müller sicher. So ist es vollkommen unsinnig, einen "Bayerischen Milchgipfel" zu inszenieren, ohne dass man zuvor die Ergebnisse der Prüfaufträge des letzten Treffens in Berlin vorlegt. Es stellt sich schon die Frage, warum Herr Seehofer seinen eigenen Prüfaufträgen so wenig Bedeutung zumisst, dass er sie gar nicht veröffentlicht.

Die bayerischen Milchbauern brauchen jetzt ehrliche Aussagen und das Aufzeigen von Perspektiven. Die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene müssen jetzt Maßnahmen in die Wege leiten, um die Marktlage im Milchbereich zu entspannen. Dazu gehören Exportmaßnahmen ebenso wie die Ankurbelung des zurückgegangenen Inlandsverbrauches. Gerade der für Bayern wichtige Italienmarkt muss für Landwirtschaftsminister Brunner Chefsache werden, so Müller weiter. "Es muss auf breiter Front der Verbrauch wieder in die Höhe gebracht und gleichzeitig eine weitere Erhöhung der Milchquoten durch die EU verhindert werden" sagt Müller mit Blick auf das weitere Vorgehen. Bei den Verhandlungen zum sogenannten "Health Check" in den nächsten Wochen muss Bundesministerin Aigner sich mit aller Kraft für die heimischen Milchbauern einsetzen. "Eine Aufstockung der Milchquoten um die Milchmenge Bayerns wäre bei dieser Marktlage einvollkommen falsches Signal" ist Müller überzeugt. Die FW sehen auch in der konzentrierten Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels einen Grund für die willkürlichen Preissenkungen bei den Milchprodukten.