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Bürgerforum der Stadt Marktheidenfeld

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Stellungnahme zum HH 2011

Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2011 der Stadt Marktheidenfeld

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Herr Stadtkämmerer Pilsl vor einer Woche seinen Entwurf des Haushaltes 2011 präsentierte, war die Erleichterung allgemein spürbar:
Dank steigender Einnahmeerwartungen vor allem aus der Gewerbesteuer wird sich die Haushaltslage unserer Stadt entspannen. Schon dieses Jahr wird die vorgesehene Kreditaufnahme nicht voll in Anspruch genommen, im kommenden Jahr kann ganz darauf verzichtet werden.

Das tut gut im Jahr eins nach der Finanzkrise, die unsere Stadt zu einem Zeitpunkt traf, als weitreichende Investitionen zu tätigen waren. Wenn es jetzt wieder besser läuft, ist uns bewusst, dass der Steuersegen nicht als warmer Regen vom Himmel fällt. Zuvor mussten Gewinne durch gut aufgestellte und gut geführte heimische Betriebe und deren Belegschaft erarbeitet werden. Unser Augenmerk gilt weiterhin einer ausgewogenen und krisenresistenten Wirtschaftsstruktur, für deren weiteren Ausbau wir  Gewerbeflächen vorhalten. Ein ruhendes Kapital mit Zukunftsperspektiven!

Eine weitere Last fiel von unseren Schultern, als in diesem Jahr die dringend notwendige Erneuerung unseres Bades Maradies durch den Vertragsabschluss mit der Firma Interspa auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden für viele Jahre ein noch attraktiveres Bad haben, und das bei erfreulichen Rahmenbedingungen. Das in den letzten Jahren bedrohlich gestiegene Defizit des Bades kann spürbar abgesenkt werden. Auch fällt die Zuzahlung, die wir für das Bad leisten müssen, dank günstiger Zinsen deutlich niedriger aus als geplant. Dadurch werden unsere Finanzen nicht nur im kommenden Jahr, sondern über die gesamte Vertragslaufzeit geringer belastet als zunächst angenommen.

Wir rechnen damit, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Betriebe anhält und damit die finanzielle Konsolidierung unserer Stadt weiter vorangebracht werden kann. Daher sehen wir in diesem Jahr auch keinen Anlass zur Erhöhung städtischer Steuern und Abgaben. Angesichts wachsender Belastungen der Unternehmen und privaten Haushalte - ich nenne hier nur den Energiesektor – plädieren wir für steuerliche
Zurückhaltung, wenn es – wie dieses Jahr - die Situation erlaubt.

Wenn man hört, welche Phantasie manche Kommunen beim Ausdenken neuer Abgabearten entwickeln, kann man nur sagen: In Marktheidenfeld, da geht’s dir gut. Man muss nicht den Vergleich mit teuren Großstädten suchen, auch gegenüber unseren Nachbarstädten vergleichbarer Größe liegen wir sehr günstig, was die Kosten städtischer Leistungen anbelangt. Diesen positiven Standortfaktor wollen wir nicht durch falsche Signale gefährden. Wenn wir auf diese Weise Kaufkraft stärken, kommt dies letztlich auch unseren kleineren Betrieben und Gewerbetreibenden zugute.

Da sich in Deutschland die Alterspyramide ungünstig entwickelt, wird sich in den nächsten Jahren der Wettbewerb der Kommunen um junge Familien weiter verschärfen. Eine kürzlich veröffentlichte Statistik zeigt, dass auch der Landkreis Main-Spessart von Bevölkerungsschwund betroffen ist. Die Stadt Marktheidenfeld hat derzeit noch relativ geringe Verluste.

Daher gilt es, der Abwanderung junger Menschen in die Zentren entgegenzuwirken und zugleich Familien mit Kindern eine geeignete Infrastruktur zu bieten. Immer mehr Familien entscheiden sich ganz bewusst für einen Wohnort, der ihren Bedürfnissen entspricht. Marktheidenfeld hat sich hier in den letzten Jahren sehr gut positioniert und darf in seinen Bemühungen nicht nachlassen. Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen, familienergänzende Maßnahmen und die vielfältigen Bildungsangebote der Stadtbücherei und der städtischen Musikschule lassen wir uns eine Menge Geld kosten. Aber es sind wichtige Investitionen in die Zukunft, die sich auszahlen. Die Freien Wähler wollen keine Einschränkungen dieser Leistungen.

Dass sich die Stadt und die Firma Warema zusammen getan haben, um gemeinsam in eine Kinderkrippe zu investieren, verdient mit Recht das Prädikat „zukunftsweisend“. Das Projekt zeigt, dass es vorangeht, wenn Wirtschaft und öffentliche Hand gemeinsam handeln und neue Wege beschreiten. Der Blick muss nach vorne gehen. Wer sich nur am Status quo orientiert und auf Durchwursteln setzt, kann auf Dauer nicht bestehen. Das gilt auch im Wettbewerb der Kommunen.

Aus diesem Grund finden wir es gut, dass in Marktheidenfeld ein Stadtentwicklungsprozess angelaufen ist, in den sich bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eingebracht und interessante Projekte angestoßen haben. Zur Stadtentwicklung gehört aber auch, strukturelle Probleme anzugehen, wie wir sie in unserer Altstadt, aber auch in den Ortskernen unserer Stadtteile beobachten. Gleichzeitig bedürfen die vielfältigen touristischen und kulturellen Angebote in unserer Stadt, die nach unserer Meinung besser koordiniert und vermarktet werden können, einer ordnenden und gestaltenden Hand. Die Verteilung dieser Aufgaben auf unterschiedliche Ressorts der Stadtverwaltung, die eine andere Ausrichtung haben und das zusätzlich mit erledigen müssen, empfinden wir als nicht länger tragbar.

Daher sprechen sich die Freien Wähler dafür aus, die in den Stellenplan des Haushalts 2011 aufgenommene Stelle einer Fachkraft für Stadtmarketing, Fremdenverkehr und Kultur zeitnah zu besetzen. Baldmöglichst ist daher eine genaue Stellenbeschreibung im Personalausschuss zu erarbeiten. Die Stelle sollte dann ausgeschrieben und zunächst in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vergeben werden. Dies erheben wir zum Antrag.

Für die Arbeit der im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses tätigen Beiräte und Projektgruppen sind Haushaltsansätze notwendig, die den finanziellen Rahmen abstecken.

Wir sprechen uns dafür aus, folgende Beträge einzustellen:
Spielplatzes Mainkai/Rothenbücherwiese   130.000 €
Internationales Bürgerfest                        10.000 €
Förderung kultureller Angebote                   3.000 €

Nach Abschluss der Altstadtsanierung muss das Problem der alten Ortskerne unserer Stadtteile angegangen werden. Daher bitten wir rechtzeitig einen entsprechenden „Fahrplan“ zu entwickeln, in dem auch die Möglichkeit, ggf. Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, berücksichtigt wird.

Wir sprechen uns für eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit aus, um vorhandene Kapazitäten optimal zu nutzen und dadurch Kosten zu sparen. Dies gilt besonders für den Bereich der Schulen, wo sich sinnvolle Synergieeffekte durch gemeinsame Nutzung von Einrichtungen ergeben könnten. Wir denken da beispielsweise an das Hallenbad unserer Grundschule, das mit hohem Aufwand saniert wird.

Sind die Möglichkeiten der Mitnutzung durch Nachbarschulen ausgeschöpft? Wir sind der Meinung, dass der schulischen Nutzung hier klarer Vorrang zukommt. Die relativ hohen Kosten für die Wiederherstellung des Verkehrsübungsplatzes (70.000 € in 2012) lassen über kostengünstigere Alternativen nachdenken. Daher sollte rechtzeitig überprüft werden, inwieweit eventuell Verkehrsübungsplätze, die sich auf Anlagen von Nachbargemeinden befinden, mitgenutzt werden können. Dabei ist vor allem die Relation zu bedenken. Nur wenige Stunden im Schuljahr befinden sich die einzelnen Klassen auf dem Verkehrsübungsplatz.

Die Freien Wähler haben sich vor einem Jahr dafür ausgesprochen, das Fränkische Haus zum Verkauf anzubieten. Auch mit einer wirtschaftlichen Nutzung durch Vermietung können wir uns anfreunden, wenn ein entsprechender Ertrag erzielt werden kann. Eine Nutzung durch die städtische Bücherei scheidet für uns aus, da das Gebäude dafür grundsätzlich ungeeignet und ein Umbau keinesfalls wirtschaftlich ist.

Die Freien Wähler sehen die Stadt Marktheidenfeld auf einem guten Weg.

Die relativ hohe Pro-Kopf-Verschuldung, die es sukzessive zurückzuführen gilt, geht auf außergewöhnlich hohe Investitionen der letzten Jahre zurück.

Dem stehen aber auch entsprechende Werte gegenüber, die in den letzten Jahren geschaffen wurden und die wichtigen Einrichtungen der Stadt auf Jahrzehnte sichere Unterkunft gewähren:

Das neue Rathaus als modernes, effizient arbeitendes Verwaltungszentrum

Der neue Bauhof, der den Anforderungen an moderne Technik und Arbeitsverfahren gerecht wird

Eine grundlegend sanierte Grundschule

Dazu kommt noch die nun vertraglich abgesicherte Errichtung eines neuen Bade- und Erholungszentrums, das mit erweitertem Angebot unter dem Namen Wonnemar die erfolgreiche Tradition unseres Maradies fortsetzen wird.

Die Stadt Marktheidenfeld hat also ihre Hausaufgaben gemacht. Wir sind stolz darauf, ein zeitgemäßes Erscheinungsbild unserer Stadt mit einer hohen Funktionalität städtischer Einrichtungen verbinden zu können. Unsere Infrastruktur ist intakt. Dank gilt den Hilfsdiensten und den vielen ehrenamtlichen Helfern, die im Betreuungs- und Rettungsdienst, im kirchlichen und sozialen Engagement für unsere Bürgerinnen und Bürger Einsatz leisten. Auch dies trägt wesentlich zum Funktionieren von Gemeinschaft bei.

Abschließend auch ein Dankeschön an Herrn Stadtkämmerer Pilsl, der die Haushaltsberatungen gewohnt zuverlässig vorbereitet und begleitet hat. Er hat uns einen soliden Überblick über die städtischen Finanzen vermittelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wollen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass sich unsere Stadt erfolgreich weiterentwickelt und dass sich die hier lebenden Menschen, alte und junge, Familien und Alleinstehende, wohl und aufgehoben fühlen. Auf eine gute Zukunft für Marktheidenfeld und seine Bewohner!

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