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Stellungnahme Fußgängerzone II

Stellungnahme

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,


als vor fast sechs Monaten die Erprobungsphase einer erweiterten FGZ
in MAR gestartet wurde, lagen dem zwei Hauptziele zugrunde:

- Beseitigung einer allgemein als unhaltbar empfundenen Verkehrssituation in der Altstadt mit dem Ziel einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung
- Vorantreiben der als notwendig erkannten Stärkung der Innenstadt („Revitalisierung“ keine Erfindung des aktuellen Stadtrates, sondern als Auftrag vom letzten Stadtrat weitergegeben)

Erklärter Leitgedanke der Freien Wähler: strukturelle Verbesserung und Attraktivierung der Innenstadt, um Menschen hinein zu bringen, die sich dort auch wohlfühlen. Für die Geschäfte dabei angestrebt: Aufwertung des Standortes Innenstadt und Verbesserung der Kundenfrequenz.

Die Entwicklung voran bringt nur der, der die Lösung von Problemen auch anpackt. Daher wurde ein ausgewogenes Konzept einer überschaubaren FGZ entwickelt, wohlweislich zunächst als Erprobungsphase. Wir hatten erwartet, dass auch die Geschäfte eine solche Phase nutzen, um neue Möglichkeiten zu erproben, dass man sich erst einmal der neuen Situation stellt, auf sie kreativ reagiert. Doch da wurden wir leider sehr enttäuscht.

Ich möchte den Erfolg eines solchen Projektes mit einer Kette vergleichen, die nur dann zusammenhält, wenn alle Glieder in einander greifen. Funktioniert eines dieser Teile nicht, trotz großer Bemühungen, es mit den anderen zu verknüpfen, wird der Gebrauch der Kette sinnlos.

Die Geschäfte der Altstadt sind ein zentrales Glied in der Kette „erweiterte Fußgängerzone“. Wenn sie sich überhaupt nicht einfügen bzw. nicht einfügen lassen, ist das gesamte Projekt hinfällig. Es ist absolut sinnlos, gegen das permanente, öffentlich bekundete Widerstreben der Geschäftsleute eine Fußgängerzone betreiben zu wollen.

Von Anfang an konzentrierte man sich auf die – sehr emotional gehaltene – Ablehnung der FGZ. Ernsthaftes Bemühen, an einer Verbesserung des Modells mitzuarbeiten, war für mich von dieser Seite nicht erkennbar. Diejenigen, die an vorderster Stelle die Attraktivierung der Innenstadt vorantreiben und gestalten müssten, habe ich - das muss ich leider so sagen – in einer rein destruktiven Rolle erlebt. Wie soll eine Erprobungsphase da erfolgreich verlaufen? Die schlechte Stimmung überträgt sich doch auch auf die Kundschaft.

Wir haben Hinweise auf geschäftliche Sorgen immer sehr ernst genommen und intern intensiv diskutiert. Daher haben wir uns von Anfang an offen und gesprächsbereit gezeigt. Für beide Veranstaltungen, in denen die Freien Wähler zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch aufriefen, gingen an die Adresse der Geschäftsleute gezielte Einladungen. Ihre Ansicht war uns wichtig. Als die Interessengemeinschaft eine ähnliche Veranstaltung durchführte, waren weder der Stadtrat noch die Bürgermeisterin eingeladen. Was ist das für ein Stil? Was soll eine solche Veranstaltung, wenn man die Entscheidungsträger gar nicht dabei haben will?

Dies bestätigte sich auch anderweitig. Sicher haben auch wir nicht alles richtig gemacht, waren aber immer ernsthaft um ein gutes und konstruktives Klima bemüht. Die Versuche zur Kontaktaufnahme und zum Gespräch, gerade auch mit den Vertretern der Geschäfte, gingen meist einseitig von uns aus. Das Gefühl, dass man an einer Zusammenarbeit mit der FW-Fraktion wirklich interessiert war, hatte ich nie. Ganz wenige zeigten in persönlichen Äußerungen ein differenzierteres Meinungsbild, gingen aber in der nach außen propagierten Stimmung der Geschäftswelt völlig unter: An allem Negativen ist die FGZ schuld, daher muss sie wieder weg.

Die Bürgermeisterin übrigens war es, die den Handelsverband in die offiziellen Beratungen einbezog. Auch wir als Fraktion hatten Vertreter des organisierten Einzelhandels zum Bürgergespräch eingeladen. Von unserer Seite gab es also keine Berührungsängste, wie strebten Zusammenarbeit an.

Selbstverständlich stehen wir Freien Wähler auch heute noch zu unserem Modell der erweiterten FGZ. Unendendlich viel Zeit und Kleinarbeit haben wir hier investiert. Für dessen Fortsetzung und Weiterentwicklung fehlt aber die wesentliche Grundlage:  Erkennbare Kooperation der Gewerbetreibenden. Ohne diese geht es nun einmal nicht. Ende der Vorstellung, leider.

Wir ziehen uns jetzt nicht enttäuscht in die Trotzecke zurück, sondern handeln verantwortungsbewusst. Unser entschiedener Einsatz gilt weiterhin der positiven Entwicklung unserer Stadt. Wir wollen eine attraktive und lebendige Innenstadt, daran werden wir weiter arbeiten.