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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

Helga Schmidt-Neder, Kreisfraktionsvorsitzende

Kreishaushaltsplan 2017 und Wirtschafts- und Stellenplan 2017 des Eigenbetriebs Klinikum am Freitag, den 17.02.2017

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kreistags-Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Zuhörer.

Den Vorbericht zum HH erhielten wir Anfang Januar, dieser wurde uns in der Kreistagsitzung am 19.01. vom Kämmerer, Herrn Püchner, vorgestellt. Alle Ausschüsse haben seitdem beraten und den jeweiligen Teilhaushaltplänen die Zustimmung erteilt.

Herzlichen Dank vor allem an Sie, Herr Püchner, dies ist der letzte Kreis-HH, den Sie aufgestellt haben. Ihre Begeisterung für das Zahlenwerk hat uns immer beeindruckt und (fast!) angesteckt. Wir haben uns von Ihnen stets aufrichtig und umfassend beraten gefühlt! Vielen Dank auch Ihrem Stellvertreter Herrn Hubrich, Sie beide standen wieder für Fragen der Fraktion zur Verfügung. Dank sage ich auch allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes 2017 mitgearbeitet haben.

Der Haushaltsentwurf wurde mehrfach vorgestellt und beraten in Ausschüssen und Fraktionen. Welche Folgerungen ziehen wir daraus – was heißt das für unsere politische Verantwortung?

Dass die Steuereinnahmen stark schwanken, ist kein einmaliges Phänomen, sondern Normalität und von uns nicht zu beeinflussen. Arbeiten können und müssen wir aber an unseren jeweiligen Bedingungen, um bestehende Unternehmen zu halten, ihnen Möglichkeiten zur Erweiterung zu bieten und an unseren Einflussmöglichkeiten, wie wir die Ansiedlung von neuen Firmen im Landkreis weiter fördern können. Vor allem aber können wir daran arbeiten, das Ziel der bestmöglichen Bildungsvoraussetzungen für alle Schüler in unserem Landkreis zügig zu verfolgen!

Bei einem bestehenden Schuldenstand des Landkreises von 43 Mio. Euro, dazu ca. 5 Mio. Euro für den Eigenbetrieb Klinikum, schließt der Landkreis das Haushaltsjahr 2016 mit einem Gesamtschuldenstand von 48 Mio. ab.

Für 2017 benötigen wir eine weitere Kreditaufnahme von knapp 14 Mio. Euro. Bei planmäßiger Tilgung müssen wir für 2017 mit einen Anstieg der Gesamtverschuldung um rund 10 Mio. Euro rechnen.

In den Haushaltsentwurf 2017 wurden für Leistungen an den Eigenbetrieb Klinikum 6,3 Mio. Euro eingestellt. Damit wird zeitnah –wie mit großer Mehrheit beschlossen – der Verlustausgleich geleistet.

Wünsche, die wir Kreisräte in Bezug auf das Klinikum alle gemeinsam haben sind: Versorgung von Kranken so gut wie möglich, so wohnortnah wie möglich. Unsere Aufgabe aber ist es, Lösungen zu finden. Wir haben als Kreisräte einen Eid darauf geleistet, die Gesetze des Landes und des Bundes zu achten; diese lassen die Erfüllung unserer Wünsche nicht in jedem Fall zu.

Das war der Grund für den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistags für ein Zentralkrankenhaus in MSP.

Der Kreistag hat sich vor langer Zeit - aus guten Gründen – seine  eigenen Entscheidungsmöglichkeiten beschränkt und z.B. die Auswahl der Ärzte einem Fachgremium überlassen. Das Gremium hat ebenfalls vor vielen Jahren für seine Kreiskrankenhäuser einen Eigenbetrieb mit eigener Leitung installiert; dies alles war völlig richtig, weil wir fast alle Laien auf diesem Gebiet sind und uns deshalb nicht anmaßen sollten, entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Den Überbringer von schlechten Nachrichten hinzurichten, sollte aber inzwischen „überholt“ sein.

Sehr wohl zu unserer Entscheidungskompetenz gehört es jetzt, den Übergang bis zum Bezug des neuen Zentralklinikums zu gestalten. Und dazu gehört zu allererst, für die bestmögliche Nachnutzung der bisherigen Häuser in Karlstadt und Marktheidenfeld zu sorgen. Unsere vielfältigen Vorschläge dazu sind eingereicht und liegen dem Gutachterbüro Oberender zur Bewertung und Einarbeitung vor.

Es ist mehr als unbefriedigend, aber leider Tatsache, dass wir heute dazu noch keine konkreten Aussagen machen können, Anfang März aber darüber beraten und erste, wohl prägende Entscheidungen treffen werden.

Hohe Ausgabensteigerungen sind, wie erwartet, auch zu verzeichnen im Bereich Soziales, SGB II und XII:

Stellenmehrungen sind notwendig, um die dauerhaft steigenden Aufgaben im Ausländeramt und für die Koordinierungsstelle Netzwerkarbeit Asyl leisten zu können. Vorhersehbar und deshalb geplant sind auch die weiter steigenden Kosten im Rahmen des SGB II. Kriegsflüchtlinge, die anerkannt werden und bleiben dürfen, sind dann verstärkt Arbeits- und Wohnungssuchende. In diesem Bereich kommen auf die Kommunen erhebliche Kosten zu, denn wir alle wissen, dass über diesen Personenkreis hinaus noch viel mehr preisgünstige Wohnungen benötigt werden. Das gilt auch für Familien und Rentner mit geringem Einkommen, deren Zahl in den nächsten Jahren erheblich ansteigen wird. Bei den heutigen Baukosten und den – sehr zurückhaltend formuliert – mehr als bescheidenen Zuschüssen des Landes für sozialen Wohnungsbau ist es unmöglich, auf Bauträger aus der Wirtschaft für solche Wohnungen zu hoffen. Es ist einfach nicht möglich, preiswerten Wohnraum zu schaffen, ohne „draufzulegen“!

Der Anstieg des Zuschussbedarfs bei der Jugendhilfe durch vermehrt notwendige Jugendsozialarbeit ist ebenso unabwendbar und dringend nötig. Die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die durch das Jugendamt in Obhut genommen werden mussten, ebenso die zunehmenden stationären Eingliederungshilfen für seelisch kranke Kinder und Jugendliche sind ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft. Es macht deutlich, dass familienunterstützende Maßnahmen in der Jugendarbeit unserer Städte und Gemeinden dringend ausgebaut werden müssen. Entsprechende Förderanträge aus dem Landkreis laufen bereits.

 

Damit komme ich zu den enormen Investitionen – vor allem bei den kreiseigenen Schulen.

Für 2017 stehen insgesamt 34.5 Mio. Euro für Investitionen und 4.5 Mio. für Bauunterhalt im Haushaltsplan.

Wenig konstruktiv sind Diskussionen zu steigenden Planungskosten. Planungen müssen sich an die veränderte Gesetzgebung anpassen und auch die HOAI ist uns vorgegeben, die die Planungskosten an der Bausumme misst – auch das ist keine Erfindung des Landkreises MSP.

Sehr geehrter Herr Landrat,

angesichts einer möglichen Neuverschuldung um weitere 10 Mio. Euro für 2017 kommen Sie in Ihrer Haushaltsrede zu der Aussage – ich zitiere wörtlich aus der überreichten schriftlichen Vorlage, wie schon in der Sitzung des Schulausschusses in der vorletzten Woche: „Ist aber erst die Baumaßnahme Mainbrücke Gemünden abgeschlossen, kann und wird es... mit den dringend notwendigen Investitionen im Schul- und Krankenhausbereich Schritt für Schritt maßvoll weitergehen“.

An dieser Stelle sage ich für die FW-Fraktion sehr deutlich:

Wir haben einen von diesem Gremium beschlossenen Zeitplan für die Sanierung der Schulen in MSP. Es ist hart genug, sich an diesen zu halten, das wissen alle, die die entsprechenden Schulgebäude kennen! In der Zeit von „Industrie 4.0“ wären Verzögerungen unverantwortlich!

Ein weiteres Verschieben der Sanierungsmaßnahmen kommt daher für uns auf keinen Fall in Frage. Im Gegenteil – wir fordern, dass die Planungen am Schulstandort Marktheidenfeld zügig in Auftrag gegeben werden. Dafür sollten die eingestellten 500.000 Euro bei der Produktnummer 2.1.5.1.2. Realschule Marktheidenfeld für eine Gesamt-Projektierung ausreichen.

Und wir fordern weiter, Investitionsmittel für den Schulstandort Marktheidenfeld ab 2018 in den Haushalt einzustellen!

Diese Unterstützung benötigen dringend die 35.000 Einwohner im Bereich der Kommunalen Allianz Marktheidenfeld. Die beteiligten 14 Gemeinden sind gemeinsam auf einem sehr guten Weg, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Kosten zu reduzieren. Sie arbeiten erfolgreich zusammen, um attraktiv für den Zuzug junger Familien und die Ansiedlung von Firmen zu sein. Ihnen darf nicht der Boden entzogen werden! Firmen brauchen Mitarbeiter mit guter Bildung, gute Schulen sind die Voraussetzung dafür – Lehrer und Schüler aber brauchen auch ordentliche Bedingungen. Das heißt zunächst Fenster, die sturm- und regensicher sind – aber auch eine technische Ausstattung, die nicht von vorgestern ist!

Wir weisen darauf hin, dass die extrem hohen Sanierungskosten der Schulgebäude vor allem durch die Energieeinsparungsverordnung vorgegeben werden.

Wir sind verpflichtet diese umzusetzen – eine Förderung gibt es - wie für die Bürger - nur, wenn alle diese Vorschriften erfüllt sind.

Die Kosten dieser Maximalstandards spüren besonders deutlich die Mieter von Wohnungen, die nach einer Totalsanierung gesetzlich zulässige Mieterhöhungen nicht mehr bezahlen können. Gleiches spüren wir jetzt auch in unserem Flächenlandkreis MSP mit seinen vielen Schulgebäuden. Wo ist denn auch hier die angeblich so große Unterstützung des Landes Bayern für den ländlichen Raum, für einen Flächenlandkreis, den das Land Bayern so zugeschnitten hat?!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine alte Erkenntnis - Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, gibt es drei Möglichkeiten: Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen, Kredite aufnehmen.

Einsparungen im Haushaltsplan sind aus unserer Sicht nur möglich beim Straßenbau – nicht beim Straßenunterhalt! Das kann aber nicht reichen.

Eine noch höhere Aufnahme von Krediten ist nicht mehr möglich – ja, auch wir haben die „Schuldenbremse 2020“ zur Kenntnis genommen!

Deshalb müssen wir bei der Aufstellung des Haushaltes für 2018 ernsthaft über die Erhöhung der Kreisumlage nachdenken.

Alle Gemeinden, die jetzt das übliche Klageritual anstimmen, bitte ich eindringlich darum, umzudenken: Alle Bewohner des Landkreises profitieren von den Einrichtungen der Mittelzentren wie Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturzentren, Kommunale Jugendarbeit, Schwimmbäder, Musikschulen etc. !

Manche Gemeinden sind stolz darauf, keine Schulden zu haben – vielleicht zahlen sie sogar demnächst Strafgebühren für das Parken ihrer Gelder auf Konten! Ja, auch das hätte man vor kurzem noch nicht für möglich gehalten. Spätestens jetzt müsste klar sein: In Zukunftsinvestitionen ist Geld erheblich besser angelegt – und hier stehen die Schulen ganz oben!

Von 71 Landkreisen in Bayern liegt MSP auf der Rangliste der Kreisumlage-Sätze auf Platz 43. Das zeigt: Ein Anheben ist zu verantworten, damit wir die geschilderten dringenden Aufgaben erfüllen können!

Wir wissen alle, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht erst in Forschungseinrichtungen und Produktionshallen beginnt, sondern in unseren Schulen. Wer die hohen Investitionen und die höhere Verschuldung dafür fürchtet, dem sei ein Blick in die neueste Bertelsmann-Studie geraten, die erst vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass höhere Investitionen der öffentlichen Hand kurzfristig zwar zu einer schlechteren Bilanz führen, sich langfristig aber durch das gesteigerte Wirtschaftswachstum positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken.

Die Freie Wähler Fraktion ist sicher, dass der Kreistag Main-Spessart seiner Verantwortung gerecht wird und wird dem vorliegendem Kreishaushaltsplan 2017 und dem Wirtschafts- und Stellenplan 2017 des Eigenbetriebs Klinikum zustimmen!

Helga Schmidt-Neder

Kreisfraktionsvorsitzende der Freien Wähler