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Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede der Kreisfraktion der Freien Wähler zum Kreishaushaltsplan 2015 Wirtschafts- und Stellenplan 2015 des Eigenbetriebs Klinikum Freitag, 13.02.2015

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kreistags-Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Zuhörer.

Nach der Vorstellung des HH-Entwurfes für 2015 am 23. Januar im Kreistag hat sich die Fraktion der Freien Wähler in zwei Sitzungen sehr intensiv mit dem vorgelegten HH-Plan beschäftigt, an dieser Stelle vielen Dank an Sie Herr Püchner und Ihrem Stellvertreter Herrn Hubrich für die ausführlichen Erläuterungen und Beantwortung der Fragen in unserer Fraktionssitzung.


Zu Beginn einige Feststellungen in Stichpunkten:

• Gute Lebensqualität in unserem Landkreis!
• Geringe Arbeitslosenquote
• Ordentliche Einkommensverhältnisse überwiegen
• Bildungslandkreis MSP – diese Auszeichnung bedeutet gleichzeitig eine Verpflichtung! • Wirtschaftstandort MSP – möglichst ausbauen!

Gemeinsame Suche nach zukunftsweisenden Projekten für die wirtschaftsschwächeren Teile unseres Landkreises – wir alle sind MSP und nur gemeinsam sind wir richtig gut. Zukunftsprognosen: Bevölkerungsabnahme bei weiterer Zunahme der Lebenserwartung – also weitere Umkehrung der „Pyramide“. Die Zahlen, die uns der Kämmerer vorgelegt hat, lassen bereits deutlich die Abnahme der Bevölkerung erkennen und diese wirkt sich bereits auf den Kreishaushalt aus. Konsequenz für unsere Arbeit im Kreistag: Alles tun, um junge Menschen hier zu halten, junge Familien in den Landkreis zu ziehen – und gleichzeitig die völlig veränderten Bedürfnisse älterer und alter Mitbürger stärker beachten! In diesen Feststellungen und Aussagen sind wir uns im Kreistag sehr einig – welche konkreten Aufgaben wir daraus ableiten und welche Prioritäten zu setzen sind, werden die heutigen Vorschläge zeigen. Für die Fraktion der FW gebe ich deshalb heute möglichst viele konkrete Anregungen in der Hoffnung, dass sie aufgegriffen, ergänzt, beraten und dann möglichst gemeinsam umgesetzt werden können.
Zu den Schulen:
Unser gutes Bildungsangebot wollen und müssen wir sichern und ausbauen als Voraussetzung dafür, dass junge Menschen hier bleiben und weitere zu uns kommen, weil sie eine ausgezeichnete Arbeitsplatzsituation vorfinden – und damit die Firmen im Landkreis auch künftig genügend gut ausgebildete Mitarbeiter vor Ort finden. Unsere Schulen und deren Angebot und Ruf sind wesentlicher Standortfaktor für die Schulstandorte und ihr Umland! Die klare Position der FW zu den Schulen ist bekannt: Alle staatlichen Gymnasien und Realschulen im Landkreis sind zu erhalten und die Gebäude – wie geplant - Zug um Zug und so schnell wie möglich zu sanieren. Was die Gebäude angeht, sind wir der Meinung, dass bei den Sanierungsplanungen grundlegend geprüft werden muss, ob bei der Nutzung „Schulgebäude“ wirklich höchste Standards anzulegen sind. Nicht alles was wünschenswert ist, ist wirtschaftlich machbar. Beim Energieeinsatz für die Schulgebäude fordern wir die Berücksichtigung der Solarenergie, die auf den großen Dachflächen und auch Fassaden erzeugt werden kann und die zur Einspeisung in das jeweilige Gebäude verwendet werden soll. Möglichkeiten für die Ausweitung des Bildungsangebots sehen wir durch ergänzende Angebote der Schulen z.B.

• Schaffung von internationalen Klassen
• Zusätzliche Sprachenausbildung – beispielsweise verhandlungssicheres Wirtschaftsenglisch und Spanisch
• IT – Ausbildung mit besonderer Qualifikation für die weitere Digitalisierung aller Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft
• Dies alles sollte auch als Angebot zur Weiterbildung für Berufstätige zur Verfügung stehen!
• Die Ansiedlung von zusätzlichen Bildungsmöglichkeiten, die sich auch an Interessenten aus einem weiten Umkreis richten soll, stellen wir uns bevorzugt an den wirtschaftsschwächeren Standorten im Landkreis vor Die Vorberatung dieses Themenkomplexes im Ausschuss für gesellschaftliche Entwicklung stellen wir uns in naher Zukunft vor! Konkrete Vorschläge sollen dann umgehend dem Schulausschuss zur Beratung zugeleitet werden.

Zum Bereich Klinikum und Senioreneinrichtungen: Der Kreistags-Beschluss des Jahres 2012 ist gültig – wir wollen das Klinikum mit allen seinen Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen erhalten! Die Weichen für die weitere Ausrichtung sind gestellt, die Kooperationsmodelle mit Universitätsklinik Würzburg und Fachärzten sind ins Laufen gekommen und zeigen erste Erfolge. Die Haushaltsansätze für das laufende Jahr mit einer geplanten Einnahmesteigerung von 5% spiegeln dies wider. Zur Zeit werden alle Zahlen und Fakten geprüft: Was kann erfolgreich weiter geführt werden, wo müssen wir nachbessern oder ändern – und auch: Welche Bereiche können oder wollen wir dauerhaft sinnvollerweise nicht mehr halten. Eine abschließende Bewertung kann erst erfolgen, wenn die Ergebnisse dieser Überprüfungen vorliegen. Dringend nötig und Aufgabe zur Daseinsvorsorge ist die gute Betreuung für alte und kranke Menschen und damit ebenfalls die notwendige Unterstützung für ihre Familien. In allen Bereichen bedeutet Zunahme des Bedarfs auch die Vorsorge dafür – das fordere ich für die FW auch für den Bereich der Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen ein! Leider bewirken die Rahmenbedingungen von Bund und Land das genaue Gegenteil und führen zum Defizit für unser Klinikum im Jahr 2014 mit 3,86 Mio Euro. Wir müssen uns als Kreisräte gemeinsam darum kümmern, dass die Finanzierung des (kranken) Gesundheitswesens grundlegend geändert wird! Dazu fordern wir dringend auf, den Landkreistag zum gemeinsamen Vorgehen zu veranlassen – denn wir sind nicht die einzigen in MSP, die unter diesen schlechten Bedingungen leiden! Ebenso bitten wir alle MdLs und MdBs im Kreistag, entsprechend tätig zu werden und uns fortlaufend zu berichten. Solange diese Änderungen noch ausstehen, müssen wir das Defizit unseres Klinikums Main-Spessart weiter tragen, damit menschenwürdige Pflege und Betreuung und ebensolche Bedingungen für die Pflegekräfte möglich sind! Wir alle kennen die teilweise dramatische Situation der Hausarztpraxen; es gibt immer weniger Ärzte, die zur Übernahme einer Praxis auf dem Land bereit sind. Ähnliches gilt für die Facharztpraxen. Auch diese Tatsache erfordert unsere Bereitschaft und ganzen Krafteinsatz, unser Klinikum mit all seinen Häusern zu erhalten! Für die Städte Karlstadt, Lohr und Marktheidenfeld und ihr Umland sind die Krankenhäuser – wie auch die Schulen - erheblicher Standortfaktor!
In der schwierigen Dauerdiskussion um unser Klinikum sollten wir keinesfalls die Senioreneinrichtungen aus dem Auge verlieren! Alte Menschen und ihre Familien brauchen unsere Vorsorge: Sie brauchen künftig erst recht heimatnahe Krankenhäuser und bestmögliche Unterstützung im hohen Alter. Dazu gehören auch andere Formen des betreuten oder teilbetreuten Wohnens von Senioren. Kreiseigene Senioreneinrichtungen und ihr Angebot - Aufenthaltsqualität tagsüber, Mithilfe der Bewohner bei Tätigkeiten, Sport- und Spielangebote erfordern mit Sicherheit bauliche Veränderungen. Kleinere Wohngemeinschaften mit unterschiedlichem Betreuungsbedarf werden immer wichtiger - auch dafür werden weitere Bauinvestitionen auf den LK zukommen. Auch künftig müssen sich Normalverdiener bei sinkenden Renten leisten können, die Senioreneinrichtungen in Anspruch zu nehmen! Auch das legen wir unseren MdLs und MdBs dringend ans Herz! Hinweisen wollen wir auch dringend auf einen künftig erheblich höheren Bedarf zur Betreuung von Menschen, die derzeit noch in betreuten Werkstätten arbeiten und/oder betreuten Wohneinrichtungen leben und bald in größerer Zahl das Rentenalter erreichen. Ebenso größer wird die Gruppe der Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommt und in Deutschland fast ihr gesamtes Leben verbracht hat. Verständnis und Wissen um ihre Herkunft und ihr Erleben in Kindheit und Jugend sind wichtige Voraussetzung für ihre gute Betreuung im Alter. Wir empfehlen, dass der Landkreis Main-Spessart die Initiative ergreift, um alle Partner und Akteure an einem Tisch zu versammeln und gemeinsam für die betroffenen Menschen gute Lösungen zu erarbeiten. HIER können wirklich Synergien wirken: Fakten und Informationen zusammentragen, Ziele definieren, Planungs- und Bürokratie-Kosten verringern – schnellere und bessere Ergebnisse erzielen! Darüber hinaus soll geprüft werden, ob für die genannten Gruppen zusätzliche Qualifikationsmöglichkeiten am Zentrum für Pflegeberufe eingerichtet werden können. Der im letzten Jahr neu geschaffene Ausschuss für gesellschaftliche Entwicklung könnte sich dieser Aufgabe widmen und damit seine Berechtigung schon bald nachweisen! Aufgabe des neuen Ausschusses soll u.E. das Anstoßen gemeinsamer Projekte in Zusammenarbeit mit den Kommunen im LK sein: Der Landkreis als Initiator und Berater mit dem Ziel auch der Stärkung wirtschaftsschwacher Bereiche im LK. Dazu ist eine Gesamtschau über den LK notwendig: Welche Veränderungen der Gesellschaft und neue Entwicklungen erfordern unser vorausschauendes Handeln? Wo sind Verbesserungen nötig – wo können sinnvolle Projekte verwirklicht werden, um damit auch die Region zu stärken? Themenbereiche dazu sind sicher: Älter werdende Bevölkerung, vermehrte Ein-Personen-Haushalte, Kinder nicht vor Ort, Altersarmut, Einwanderung... usw.

Zum ÖPNV: Hier müssen wir die künftige Aufgabenstellung überdenken und aus der Misere des letzten Jahres lernen! Behindertengerechte Busse – Fahrzeiten müssen im Fahrplan ausgewiesen sein, sonst ist die hohe Subventionierung durch den Steuerzahler in keiner Weise gerechtfertigt! Veränderungen der Gesellschaft durch Ganztagsschule und flexible Arbeitszeiten wie auch durch die aufgezeigten demografischen Faktoren braucht andere Lösungen und die Vernetzung aller Verkehre – auch Mitfahrgelegenheiten! Mitfahrbörse - wäre das nicht auch eine Aufgabe für den Landkreis! Nicht alles und nicht immer kann in dieser großen Fläche mit großen Bussen gefahren werden! Aufgabe des Landkreises ist es, für die Bevölkerung einen sinnvollen und nutzbringenden öffentlichen Verkehr zu organisieren – und nicht vorzugeben, welche Verkehrsmittel oder Organisationen damit bedacht werden sollen. Viele Jugendliche und ihre Familien brauchen Hilfen
• Möglichst viele junge Menschen, die keinen oder zu schlechten Schul- oder Ausbildungsabschluss haben, brauchen Möglichkeiten, das nachzuholen oder auszugleichen
• Immer mehr Jugendliche sind auf ärztliche Hilfe wegen vielerlei Schwierigkeiten von ADHS bis Depression angewiesen. Sie alle brauchen Hilfe während der Krankheitszeiten auch durch sinnvolle Bildungsangebote: Das hilft begleitend bei Therapien, stärkt Selbstwertgefühl, lässt keine Lücke im Lebenslauf... und könnte zusätzlich unsere Bildungseinrichtungen im Landkreis – wie beim Thema Schulen bereits ausgeführt - weiter stärken!

Flüchtlinge und Asylbewerber: Ich denke, wir alle sind uns sicher: Der Strom der Flüchtlinge nach Europa wird nicht abreißen! Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte in allen Branchen – Industrie, Handwerk, Pflege, Dienstleistungen, Gastronomie.... Die Aufnahme von Hilfesuchenden aus anderen Ländern ist nicht nur Last – sondern wird mehr und mehr auch Notwendigkeit. Die Einbindung von Menschen aus anderen Kulturkreisen, das Lernen voneinander und damit das gegenseitige Verständnis wird immer wichtiger – von Mensch zu Mensch und unter den Völkern schon um des Friedens willen. Und wer das nicht so sieht, der muss in jedem Fall die Notwendigkeit in einer weltweit verbundenen und agierenden Wirtschaft erkennen! Wir brauchen zudem mehr „Nachwuchs“ als wir in unserem Land haben. Flüchtlinge und Asylbewerber brauchen zunächst viel Hilfe – aber: Sie sind Menschen wie wir: Die meisten sind guten Willens, wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, wollen selbstbestimmt ihr Leben führen, hier dazu gehören. Wie unter den hier Geborenen auch, gibt es dabei Menschen, die aus verschiedenen Gründen dauerhaft unterstützt werden müssen und auch einige, die Straftaten begehen. Sie alle unterliegen den gleichen Gesetzen! Der Landkreis Main-Spessart ist sich seiner Verantwortung und Aufgaben bewusst und agiert:

• Berufsschule richtet Einführungsklasse ein
• Zusammenarbeit mit Gemeinden unbürokratisch und auf direktem Weg
• Gemeinsam zieht man an einem Strang, um Probleme gar nicht entstehen zu lassen
• Caritas unterstützt sehr gut dabei

Unser Ziel:
Dezentralisierung, schnellere Integration ist dadurch möglich, wie viele Beispiele beweisen. Den vielen Kommunen im Landkreis und den Bürgern vor Ort, die sich hier vorbildlich engagieren, gilt unser herzlicher Dank! Wer miteinander redet, verliert Ängste. Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinde – Vhs, Sport, Musik, Vereinsleben etc. werden geboten – und teilweise von den Kommunen finanziert, wenn der Freistaat dafür keine Mittel bereit stellt. Der LK gibt neben der großen personellen Unterstützung auch einen freiwilligen Zuschuss an die Caritas. Für diese und weitere sinnvollen Hilfen sichern die FW weiter ihre volle Unterstützung zu.

Last but not least – zu den Finanzen Mit einer bereits bestehenden Schuldenlast von mehr als 50 Mio. Euro stehen wir vor der dringend notwendigen Sanierung mehrerer Schulgebäude und hohem fortlaufenden Unterhalts- bzw. Sanierungsbedarf auch für die Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen. Allein die Schulgebäude erfordern neben der immensen Investitionen für Neubau bzw. Generalsanierung einen jährlichen Bauunterhalt, 2015 von 2,5 Mio. Euro! Die gute Einnahmesituation des Kreises beruht vor allem auf herausragenden Einnahmeanteilen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Wie wir alle wissen, sind bei der Gewerbesteuer „Berge und Täler“ Normalzustand. Wie sich die Entwicklung der Schulden darstellt, falls in den kommenden Jahren der enormen Investitionen sich „ein größeres Tal“ auftun sollte – davor dürfen wir die Augen nicht verschließen! Das ist keine Panikmache, denn wir wissen, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen auch durch große Investitionen ausgelöst werden können, die uns wiederum allen zu Gute kommen. Nichtsdestotrotz kann dies zunächst Einnahmerückgänge in beträchtlicher Höhe verursachen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass uns die Entwicklung der Zinsen in den nächsten Jahren größeren Kummer bereitet. Aber angesichts der weltweiten Krisensituationen und unserer langfristig notwendigen Investitionen sowie weiter zunehmenden Aufgaben dürfen wir auch das nicht aus dem Auge verlieren! Wie erkennbar die Kämmerei bei der Aufstellung des Haushalts, so haben auch wir diskutiert und geprüft: Wo können wir sparen? Die geplante Pro-Kopf-Verschuldung des Kreishaushalts für das Jahr 2015 von 64% über dem Landesdurchschnitt – bei 41% im Jahr 2014 ! – warnt uns deutlich. Die FW-Fraktion hat deshalb alle Haushaltsstellen nach möglichen Einsparungen durchforstet – jedoch sehen wir im HH 2015 keine Kürzungsmöglichkeit, die nicht unweigerlich zu einer Verschlechterung der Zukunftsfähigkeit des Kreises führen würde. Wir sehen diese Kürzungsmöglichkeiten auch nicht bei den Kreisstraßen, wenn wir nicht riskieren wollen, dass durch mangelnden Unterhalt und Ausbau unsere Infrastruktur Schaden leidet. Die FW-Fraktion stellt fest: Wir haben zu wenig Einnahmen, um das zu leisten, was wir nach verantwortungsvoller Prüfung an Investitionen in die Daseinsvorsorge und die gute Zukunftsentwicklung leisten müssen. Da ist folgende Überlegung durchaus berechtigt: wenn wir die Ausgaben nicht verringern können und nicht die weitere Verschuldung in einer Höhe riskieren wollen, die unseren Nachkommen jede Handlungsfähigkeit nimmt, bleibt eigentlich nur die Erhöhung des Einkommens. Mit einem Kreisumlage-Hebesatz von derzeit 46,4 Punkten liegen wir im unteren Drittel in der bayernweiten Statistik. Die Freie Wähler Fraktion hat darüber sehr intensiv beraten. Ergebnis: Die Freie Wähler Fraktion wird dem vorliegendem Kreishaushaltsplan 2015 und dem Wirtschafts- und Stellenplan 2015 des Eigenbetriebs Klinikum zustimmen!

Helga Schmidt-Neder
Freie Wähler Kreisfraktionsvorsitzende