Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Freie Wähler zum Kreishaushalt 2016

Haushaltsrede der Kreisfraktion der Freien Wähler zum Kreishaushaltsplan 2016 und Wirtschafts- und Stellenplan 2016 des Eigenbetriebs Klinikum am Freitag, den 26.02.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kreistags-Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Zuhörer.

 

Den Vorbericht zum HH erhielten wir am 22. Januar; alle Ausschüsse haben seitdem beraten und den jeweiligen Teilhaushaltplänen die Zustimmung erteilt.

Gleich vorab: Herzlichen Dank an den Kämmerer Herrn Püchner und seinen Stellvertreter Herrn Hubrich, die für Fragen der FW-Fraktion als Grundlage der Beratungen zur Verfügung standen und dafür den halben Faschingssamstag geopfert haben. Dank sage ich auch allen Mitarbeiter der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts 2016 mitgearbeitet haben.

Das vorgelegte Zahlenwerk lässt uns leider keinen Spielraum, trotz einer noch nie dagewesenen Umlagekraft mit 132,5 Mio. € und einer Steigerung von 24 % zum Vorjahr, die den durchschnittlichen Zuwachs in Bayern von 9,7 % bei weitem übertrifft. Wir können uns über diesen „Ausreißer nach oben“ freuen, aber wir wissen, dass wir uns seit 2015 wieder auf Normalniveau bewegen.

Dass wir als Landkreis von rund 12,5 Mio. € Mehreinnahmen aus der Kreisumlage zusätzliche 4,7 Mio. €, insgesamt 23,9 Mio. € bei gleichbleibendem Hebesatz von 18 Punkten, an den Bezirk als Umlage abführen, ist der Solidargemeinschaft geschuldet. Bemerken möchte ich aber: Ob als Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksräte: Wir erfüllen im Auftrag der Bürger unsere jeweiligen Aufgaben und befinden uns alle auf Augenhöhe! Wir sind weder gnädige Geber noch Bittsteller, sondern wir setzen in allen Gremien als gewählte Mandatsträger die Steuergelder der Bürger ein.

Die gestiegene Umlagekraft wirkt sich natürlich auch auf die Krankenhausumlage aus; hier müssen wir rund 2,2 Mio. € und damit 130.000 € mehr nach München abführen.

Gleichzeitig reduziert sich durch die gute Einnahmesituation die Landkreisschlüsselzuweisung um rund 2,8 Mio. €. Die weiterhin zurückgehende Bevölkerungsentwicklung im Landkreis verursacht ihr weiteres Absinken.

Fazit: Höhere Zahlungen für Bezirks- und Krankenhausumlage, dafür weniger an Schlüsselzuweisungen - das zehrt die hohen Einnahmen aus der Kreisumlage um fast zwei Drittel wieder auf. Dazu kommen steigende Leistungen an den Eigenbetrieb Klinikum, höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen, höherer Bauunterhalt, steigender Zuschussbedarf für SGB II und SGB XII und Jugendhilfe. Unterm Strich bleiben in diesem Ausnahmejahr von 12,5 Mio. € nur noch 1,1 Mio. € übrig.

Die FW-Fraktion stellt fest: Die Entlastung für die Gemeinden, die nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Bayern eintreten sollte und die Bestandteil der Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände war, können wir für unseren Landkreis - im Gegensatz zu den anderen in Unterfranken - NICHT REALISIEREN!

Bewertung des vorgelegten Kreishaushaltplans:

Unser Landkreis hat rund 260 km Kreisstraßen, 66 Brücken- und Ingenieurbauwerke, 4 Gymnasien, 5 Realschulen, etliche Berufsschulen und Sportstätten und den Eigenbetrieb Klinikum. Beim Straßen- und Gebäudeunterhalt sind Einsparmöglichkeiten keinesfalls möglich, noch weit höhere Kosten wären die Folge.

Große Sanierungsprojekte wie im Bereich der Schulen sind beschlossen und teilweise in der Umsetzung – und die zügige Fortsetzung ist auch dringend notwendig, damit der Landkreis als Schul- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleibt.

Seit Jahren ist das Investitionsvolumen des Landkreises Main-Spessart weit überdurchschnittlich; in diesem Jahr sind 19,1 Mio. € an Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erneut eine stolze Summe, diese ist jedoch erforderlich zum Erhalt einer ordentlichen Infrastruktur.

Das alles hat zur Folge, dass der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen auf 10,9 Mio. € neu festgesetzt werden muss; mit ein Grund sind auch die höheren Investitionen 2016 für den Eigenbetrieb Klinikum.

Fazit: die Neuverschuldung des Landkreises steigt – im laufenden HH-Jahr sind es 8,2 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung. Die FW-Fraktion – ich sage es eindeutig -  sieht für diesen Haushalt keine Möglichkeit einer Reduzierung.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird mit 9 Mio. € und für den Eigenbetrieb Klinikum mit 9,5 Mio. € festgesetzt – letzteres in jedem Fall mit steigender Tendenz für die nächsten Jahre, wie es das vorliegende Gutachten deutlich aufzeigt. Das wissen wir; wir haben die Weichen neu gestellt. Jetzt müssen wir die Beschlüsse so zügig wie nur möglich umsetzen!

Die Entscheidung für den Neubau eines Zentralklinikums zur künftigen stationären medizinischen Versorgung erfolgte mit großer Mehrheit nach sachlichen Überlegungen; genauso müssen auch rein sachliche Kriterien für den Beschluss des Standortes ausschlaggebend sein. Es sollen die besten Möglichkeiten der stationären medizinischen Leistung für die Menschen in Main-Spessart im Mittelpunkt stehen und mit externer professioneller Unterstützung GEMEINSAM erarbeitet werden. Das gilt für den künftigen zentralen Neubau des Klinikums Main-Spessart ebenso wie für die gleichermaßen wichtige und sinnvolle Nachnutzung der bestehenden Krankenhäuser.

Ein weiteres Ansteigen der Verschuldung in den nächsten Jahren ist unabwendbar; geschuldet den Großprojekten Schulen und Klinikum wie auch dem Bereich der Sozialen Fürsorge.

Wie in der gesamten Bundesrepublik, gilt auch für unseren Landkreis: Immer mehr Hilfen zur Erziehung sind – und das im Wortsinn – NOTwendig. Familiäre Konfliktsituationen, vernachlässigte und psychisch auffällige Kinder und seelische Probleme junger Menschen nehmen dramatisch zu. Alle Versuche, zu helfen, benötigen Menschen, die diese Hilfe leisten. Das bedeutet: Mehr Personal.

Das gilt ebenfalls für Senioren- und Pflegeeinrichtungen; unsere steigende Lebenserwartung führt dazu, dass immer mehr Menschen auf Hilfe in stationären Pflegeeinrichtungen angewiesen sind.

Und: Es steigen zusätzlich die Kosten für die Grundsicherung von Senioren nach SGB XII...

Der Bericht dazu, den wir für unseren Landkreis kürzlich hier gehört haben, MUSS uns und allen Landes- und Bundespolitikern dringender Anlass zum Nachdenken über die Ursachen und anschließendes Handeln in vielen Bereichen sein. Mit engagierter Arbeit in Kindertageseinrichtungen und Jugendarbeit und vielen weiteren Maßnahmen versuchen wir in unseren Städten und Gemeinden, den Familien Unterstützung zu geben. Dass auch hier künftig noch MEHR nötig sein wird, ist ebenso unvermeidbar wie die neuen großen Aufgaben, vor denen wir alle stehen, wenn es gilt, Flüchtlinge aufzunehmen und wirklich zu integrieren. Das ist, ebenso wie Familienarbeit, ein Langstreckenlauf. Was Solidarität heißt, zeigen uns seit Monaten viele Mitbürger, die uneigennützig und unentgeltlich mithelfen, dass viele Probleme erst nicht entstehen oder rechtzeitig erkannt und gemildert werden. Sie helfen damit uns allen! Wir können gar nicht dankbar genug dafür sein.

 

Schlussfolgerung und Fragen:

Die FW-Fraktion stellt fest: Wir haben als wirtschaftsstarker Landkreis nahezu Vollbeschäftigung und damit gute Voraussetzungen, unsere Aufgaben zu erfüllen und auch neue Herausforderungen zu meistern.

Wir haben eine gute Infrastruktur und investieren in Schulen und Sportstätten, in unser Klinikum mit Senioreneinrichtungen, in Straßen und Brücken, um unsere guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen. Damit sorgen wir vor, um attraktiv für die Ansiedlung von Firmen zu bleiben und dass junge Menschen und junge Familien hier bleiben bzw. Main-Spessart zum neuen Lebensmittelpunkt wählen. In den Anstrengungen dafür dürfen wir keinesfalls nachlassen, denn seit 2003 verliert unser Landkreis durch die demografische Entwicklung Einwohner; seither waren es - bis Ende des Jahres 2014 - rund 6.200!

Wir wissen aber auch: Die Verschuldung des Landkreises wird in den nächsten Jahren massiv und besorgniserregend ansteigen.

Deshalb müssen wir uns dringend damit auseinandersetzen, welche Möglichkeiten wir haben, um künftig trotz der erheblichen und nötigen Investitionen so zu arbeiten und zu planen, dass unnötige Kosten vermieden werden können. Darüber hinaus werden wir auch nicht umhin kommen, die Einnahmesituation zu verbessern.

Mit unserem Hebesatz für die Kreisumlage befinden wir uns in Bayern im unteren Drittel. Schon bei der bisherigen Verschuldung allerdings liegen wir im vorderen Drittel, die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2016 beträgt 437 €, d.h. 76% über dem Landesdurchschnitt! Es liegt klar auf der Hand: Diesen Hebesatz können wir auf Dauer nicht halten! Spätestens mit Eintritt der „Schuldenbremse“ im Jahr 2020 wird unser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig sein.

 

Folgende Fragen stellen wir uns als FW-Fraktion und dem Gremium Kreistag. Wir können als Kreisräte nur gemeinsam daran arbeiten, um sie zu beantworten:

1)

Welche Haupt-Ziele setzen wir uns für diesen Landkreis für die nächsten 10 Jahre und wie gelingt uns die Umsetzung?

2)

Welche Prioritäten haben Baumaßnahmen bzw. Sanierungen bei steigender Verschuldung des Landkreises?

Die FW-Fraktion beantragt die Überarbeitung und Priorisierung aller Investitionsmaßnahmen – dies ist Aufgabe des Kreistags, nicht der Verwaltung!

3)

Welchen Beitrag können wir in unserem LK für mehr soziale Gerechtigkeit leisten?

4)

Wollen wir in Zukunft möglichst realistische Zahlen bei Großplanungen - statt Kostenschätzungen besser Kostenberechnungen?

Das erspart unnötige Diskussionen, zeitliche Verzögerungen und Unmut! Das bedeutet aber auch: WIR als Gremium Kreistag müssen unserer Ziele sicher sein, präzise Aussagen als Grundlage für die Planer treffen und damit eine Planung ermöglichen, die auch ohne gravierende Veränderungen umgesetzt werden kann. Nur diese Vorgehensweise ermöglicht genaue Kostenberechnungen!

5)

Wie können wir erreichen, dass der Landkreis zu einer echten Solidargemeinschaft zusammenwächst?

Vielleicht hilft uns dabei die gemeinsame Planung für unser neues MSP-Krankenhaus mit Einbeziehung derer, die dort arbeiten und zwar

VON ANFANG AN!

Unser Fazit:

Leitlinien und Ziele erarbeiten, regelmäßige Überprüfung dieser Ziele und evtl. nötiges Nachjustieren - so können wir Steuerungsmaßnahmen rechtzeitig einsetzen und kommen mit mehr Sachlichkeit schneller und besser ins Ziel.

Und ich meine, wir könnten ein Beispiel geben: Der Kreistag von MSP zieht mit Vernunft und Weitblick an einem Strang! Es ist auch unsere Aufgabe, Vertrauen in die Politik neu zu gewinnen. Schaffen wir das? Wir sagen: Zusammen schaffen wir das!

Abschließend: Die Freie Wähler Fraktion wird dem vorliegendem Kreishaushaltsplan 2016 und dem Wirtschafts- und Stellenplan 2016 des Eigenbetriebs Klinikum zustimmen!

Helga Schmidt-Neder

Kreisfraktionsvorsitzende der Freien Wähler